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Gemeinsame Presseerklärung
Stoiber für "Staustufen und Büchsenflut" / CDU/CSU-Sofortprogramm vernichtet mittelständische Arbeitsplätze in der Getränkewirtschaft und in Brauereien

Berlin (ots)

Klaus Töpfer fordert Beibehaltung des Dosenpfands und
"Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik"
Auf heftige Kritik ist das heute in Berlin vorgestellte
"Sofortprogramm" der Unionsparteien bei den Berufsverbänden der
Getränkewirtschaft, den mittelständischen Privatbrauereien sowie den
Umweltverbänden gestoßen. Nachdem der Kanzlerkandidat der
Unionsparteien Edmund Stoiber bis vor wenigen Wochen erklärt hatte
(zuletzt Ende Juli), die Einführung des Dosenpfandes "nicht
verhindern" zu wollen, kündigt er nun für den Fall des Wahlsiegs die
Abschaffung des Dosenpfandes an.
Heftigen Widerspruch erntet der Unions-Kanzlerkandidat auch von
Klaus Töpfer (CDU), dem international bekanntesten deutschen
Umweltpolitiker: Der frühere Bundesumweltminister, Vater der
Verpackungsverordnung von 1991, steht klar zum Dosenpfand. Vom
Umweltgipfel in Südafrika aus widerspricht der heutige Direktor des
UN-Umweltprogramms dem Unions-Kanzlerkandidaten. Gegenüber der
Deutschen Umwelthilfe erklärte Töpfer in Johannesburg: "Wir können
nicht die Pfandpflicht als Knüppel im Sack haben, und wenn es ernst
wird, einfach sagen: Vergiss es. Eine Aufhebung des Dosenpfandes
hätte eine negative Signalwirkung und würde die Glaubwürdigkeit
staatlicher Umweltpolitik über die Pfandfrage hinaus unterminieren.
Dies war meine Meinung im Sommer 2001 und dazu stehe ich auch heute
noch."
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen  Umwelthilfe e.
V., verwies auf die breite Zustimmung der Bevölkerung zum Dosenpfand:
"Es grenzt an Volksverdummung, wenn Stoiber den Kotau vor der
Dosenlobby auch noch als Einsatz für die Umwelt vernebelt. Wer
Stoiber wählt, wählt nicht nur Staustufen an der Donau sondern auch
die Büchsenflut." Die Deutsche Umwelthilfe wies darauf hin, dass
bereits heute jedes Jahr zwei bis drei Milliarden Getränkedosen und
Einwegflaschen nicht ordnungsgemäß entsorgt werden und u. a. in den
Vorgärten, Parks und am Straßenrand landen. 76 Prozent der Bürger
befürworten daher das Dosenpfand.
"Durch die Streichung des Dosenpfandes wird das Sofortprogramm der
Union im Bereich der Getränkewirtschaft zu einem Mittelstands- und
Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", unterstrich Roland Demleitner,
Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer
Privatbrauereien. Die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft
habe ihre Investitionen auf Mehrweg ausgerichtet und auf den Vollzug
der von CDU/CSU und FDP geschaffenen Verpackungsverordnung mit dem
Dosenpfand vertraut. Dieses Vertrauen werde nun bitter enttäuscht.
"Tausende mittelständische Getränkeunternehmen und 250.000 am
deutschen Getränkemehrwegsystem hängende Arbeitsplätze werden durch
die von der Union angekündigte Streichung des Dosenpfandes massiv
gefährdet", kritisierte Roland Demleitner.
Für den Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels machte
dessen geschäftsführender Vorstand Günther Guder deutlich, dass die
Union mit der angekündigten Streichung des Dosenpfandes ein
Glaubwürdigkeitsproblem schaffe. "1991 schrieb Bundeskanzler Helmut
Kohl die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen in die
Verpackungsverordnung. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben die
Gerichte Klagen der Einweglobby gegen diese Maßnahme als unbegründet
abgewiesen. Jetzt hat zudem noch die EU-Kommission das Dosenpfand,
wie es neben Deutschland auch in Dänemark eingeführt werden soll, als
vereinbar mit europäischem Recht und legitime Umweltmaßnahme
bezeichnet. Mit ihrem Sofortprogramm steuern Stoiber und die Union in
ein umweltpolitisches Desaster." Guder kündigte zudem erneut an, dass
die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft umgehend
Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe einreichen werde, falls eine
neue von CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine Streichung der
Dosenpfandregelung tatsächlich vollziehen werde. Über den bekannten
Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen sei dies dem Kanzlerkandidaten
der Union auch bereits mitgeteilt worden.
"Das Pflichtpfand wurde am 02. Juli 2002 ausgelöst. Jeder Versuch,
diesen bereits in Gang gesetzten Prozess aufzuhalten, wäre offener
Rechtsbruch und hätte chaotische Zustände in der deutschen
Getränkewirtschaft zur Folge", so Rechtsanwalt Reiner Geulen. Weiter
führt er aus: "Jede Änderung der das Pflichtpfand auslösenden
Vorschriften der Verpackungsverordnung benötigt über ein Jahr. Alle
betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbände wären zuvor anzuhören
(bei der Einführung des Pflichtpfandes waren es über 220 Beteiligte),
der Bundesrat müsste zustimmen, dem Bundestag wäre die Vorlage zur
Stellungnahme zu übersenden und erst dann könnte die Bundesregierung
das Pflichtpfand aus der Verpackungsverordnung herausnehmen. Solange
dies nicht geschehen ist - und es kann objektiv nicht mehr vor dem
01. Januar 2003 geschehen -, wären alle politischen Versuche, das
Pflichtpfand aufzuhalten offener Rechtsbruch. Dieser verpflichtet im
Übrigen auch zum Schadensersatz."
Der Deutsche Getränkeeinzelhandel werde ungeachtet der Ankündigung
der Union, das Dosenpfand zu streichen, seine Investitionen in das
Getränkemehrwegsystem fortsetzen. "Wir haben geltendes Recht, auf das
unsere Betriebe setzen und an dem auch ein Kanzlerkandidat Stoiber
und die Union nicht vorbeikommen", betonte Wolfgang Brügel,
Vorsitzender des Verbandes des Deutschen Getränkeeinzelhandels. Der
in dem Sofortprogramm enthaltene Verzicht auf das Dosenpfand, auf
dessen in Kraft treten der Getränkeeinzelhandel vertraue, mache
deutlich, dass die von Stoiber angekündigte Mittelstandspolitik ein
reines Lippenbekenntnis sei und er alleine den Forderungen der
Großindustrie, also der Einweglobby, Rechnung trage. Auch der
Getränkeeinzelhandel werde diese gegen ihn gerichtete Politik nicht
hinnehmen und seinem Unmut gegen die Pläne der Union in der
Öffentlichkeit Luft machen.
Nachfolgend frühere Bekenntnisse der Bayerischen Staatsregierung
und des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zum Dosenpfand:
In einem Schreiben des Bayerischen Ministerpräsidenten vom 29.
Juni 2002 an drei das Dosenpfand befürwortende Verbände des
Getränkefachhandels sowie der mittelständischen Privatbrauereien
hatte Stoiber diesen versichert, "dass die Bayerische Staatsregierung
die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht
behindern werde." Dieser Brief verließ die Münchner Staatskanzlei
zwei Tage, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine
Verfassungsbeschwerde der Einweglobby abgelehnt hatte. Stoiber
verwies hierin auch auf ein früheres Schreiben seines Umweltministers
Schnappauf vom 26.4.2002, in dem dieser schrieb: "Für die Einführung
des Pfands für Einwegverpackungen nach der geltenden
Verpackungsverordnung ist ausschließlich der Bundesumweltminister
zuständig. In unserem Gespräch am 6. Februar habe ich bereits darauf
hingewiesen, dass der Bund von Seiten der Staatsregierung daran nicht
gehindert wird."
In den 90er Jahren war Stoiber gar ein heroischer Kämpfer gegen
die Dose. Nachfolgende Zitate sind einem Grußwort von Dr. Edmund
Stoiber anlässlich des 25. Jubiläums des "Vereins gegen
betrügerisches Einschenken" in München am 10. November 1995
entnommen:
"Vor allem aus nördlichen und westlichen Weltregionen schwappt zur
Zeit eine Lawine des Dosenbieres über unserer Heimat zusammen."
"Dieser weißblech- und aluminiumbewehrte Frontalangriff auf unser
ästhetisches Empfinden, unsere sensiblen Geschmacksnerven und unsere
Abfallverwertungskapazitäten erfordert meines Erachtens neue
strategische Allianzen über den Tresen hinweg."
Zwei Jahre später wurde er bei einer Ansprache anlässlich der
Eröffnung der Interbrau-Messe in München am 18. September 1997 noch
deutlicher:
"Besondere Sorge bereitet den kleinen Brauereien der anhaltende
Trend zum Bier in der Dose. Während der Dosenanteil 1990 noch bei
5,6% lag, stieg er jetzt auf über 18%. Dabei haben uns die
Betriebswirte schon vor Jahren vorgerechnet, dass bei den grotesk
niedrigen Ladenverkaufspreisen eigentlich nur noch Luft in der Dose
sein dürfte, denn für das Bier bleibt kein Kostendeckungsbeitrag
übrig. Alles deutet darauf hin, dass die Dose gezielt zum
Verdrängungswettbewerb eingesetzt wird."
"Aber auch unserem Ziel der nachhaltigen Entwicklung und des
Umweltschutzes widerspricht der Trend zur Dose. Ich sage deshalb ganz
deutlich: Der Anstieg des Dosenbiers läuft den Bestrebungen der
Bayerischen Staatsregierung entgegen, im Interesse einer gesunden
Umwelt, ökologisch vorteilhafte Verpackungssysteme zu favorisieren.
.. Deshalb wollen wir dieses Mehrwegsystem stärken und erhalten."
"Wir drängen die Bundesumweltministerin (seinerzeit Angela Merkel)
das Instrumentarium der Verpackungsverordnung konsequent
anzuwenden..."
Für Rückfragen:
Günther Guder, 
Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V.
Humboldtstr. 7, 
40237 Düsseldorf, 
Tel. mobil: 0172 2424950, 
Tel. 0211/683938,
Fax. 0211/683602, 
Email:  GFGH_Verbaende@compuserve.com
Roland Demleitner, 
Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
Justus-Staudt-Straße 2, 
65555 Limburg, 
Tel. mobil: 0171 5311444, 
Tel. 06431/52048,
Fax. 06431/53612, 
Email:  roland.demleitner@oms.de
Wolfgang Brügel, Verband des Deutschen Getränke-Einzelhandels e.V.
Laufamholzstraße 314a, 
90482 Nürnberg,
Tel. 0911/502665, 
Fax. 0911/5048154
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. 
Güttinger Str. 19, 
78315 Radolfzell, 
Tel. mobil: 0171 3649170 
Tel. 07732/9995-0,
Fax. 07732/9995-77, 
Email:  info@duh.de

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