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Terrorgefahr macht vorzeitige Abschaltung von sieben Atomkraftwerken zwingend

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Berlin (ots)

Bundesinnenminister Schäuble darf Gefahr durch Angriffe mit 
Passagiermaschinen nicht länger ignorieren - Deutsche Umwelthilfe 
unterstützt Forderung von Umweltminister Gabriel - Nachrüstungen 
können mangelnden Schutz von Altmeilern gegen Flugzeugangriffe nicht 
beheben - "Vernebelungskonzept" der Betreiber ist mit Verbot des 
Abschusses von Passagiermaschinen durch das Bundesverfassungsgericht 
endgültig gescheitert
04. September 2007: Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel 
geforderte vorzeitige Stilllegung von sieben in den siebziger Jahren 
des letzten Jahrhunderts errichteten Atomkraftwerken ist insbesondere
wegen ihrer Verwundbarkeit bei Terrorangriffen aus der Luft zwingend.
Darauf hat der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. 
(DUH), Rainer Baake, hingewiesen und Bundesregierung und Bundestag 
aufgefordert, die Bevölkerung vor den katastrophalen Folgen eines 
Angriffs nach dem Muster der Terrorattacken vom 11. September 2001 in
den USA zu schützen.
Dazu sei das Atomgesetz mit dem Ziel zu ergänzen,
·Alle Atomkraftwerke unverzüglich stillzulegen, die gar nicht oder 
 nur gegen den zufälligen Absturz leichter Militärmaschinen 
 ("Starfighter") geschützt sind. Ihre jeweiligen Reststrommengen 
 können nach dem Vorschlag entsprechend den Regelungen des geltenden 
 Atomrechts auf jüngere Anlagen übertragen werden.
·Die Kraftwerksbetreiber zu veranlassen, für alle übrigen 
 Atomkraftwerke binnen drei Monaten nachzuweisen, dass es bei einem 
 Angriff mit einem Verkehrsflugzeug nicht zu einer nuklearen 
 Katastrophe kommt.
"Wenn die Atomkraftwerksbetreiber nicht Willens sind, ihrer 
Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung von sich aus gerecht zu 
werden, muss die Politik handeln. Insbesondere der 
Bundesinnenminister darf das größte Terrorrisiko in Deutschland nicht
länger ignorieren", sagte Baake.
Umweltminister Gabriel hatte am Wochenende die AKW-Betreiber 
aufgefordert, sieben veraltete Meiler vorzeitig vom Netz zu nehmen 
und deren Reststrommengen auf jüngere Anlagen zu übertragen. 
Vattenfall, RWE, E.on und EnBW behaupteten daraufhin, ihre 
Atomkraftwerke seien sicher. Die Sicherheit der Anlagen sei nicht vom
Baujahr abhängig. Baake warf den AKW-Betreibern vor, die 
Öffentlichkeit mit dieser Behauptung wissentlich hinters Licht zu 
führen. Allen Konzernchefs sei bekannt und bewusst, dass den in den 
70er Jahren in Betrieb genommen Kraftwerken ein veraltetes 
Sicherheitskonzept zu Grunde liege, dessen grundsätzliche Mängel mit 
Nachrüstungen nicht behoben werden könnten. Dies gelte für eine Reihe
zentraler Sicherheitsbereiche und zeige sich am eklatantesten beim 
mangelnden Schutz gegen Selbstmordattentate aus der Luft.
Baake erinnerte daran, dass seit den Selbstmordangriffen 
islamistischer Terroristen auf das World Trade Center und das 
Pentagon vor fast genau sechs Jahren, gezielt herbeigeführte Abstürze
von Verkehrsmaschinen auf Atomkraftwerke nicht mehr auszuschließen 
seien. Im offiziellen "9/11 Commission Report" der US-Regierung sei 
auf Seite 245 nachzulesen, dass schon damals die Terroristen den 
Angriff auf ein Atomkraftwerk 40 Meilen südlich von Manhattan in ihre
Planung einbezogen hatten (Anlage, Zitat 1). Sie nahmen schließlich 
davon Abstand, weil sie - fälschlicherweise, wie sich später 
herausstellte - glaubten, das Atomkraftwerk sei militärisch 
geschützt.
Es könne nicht sein, dass der Bundesinnenminister feststelle, 
"dass Täter aus diesem Bereich nicht nur eine symbolische Wirkung 
ihrer Taten anstreben, sondern insbesondere versuchen, größtmögliche 
Personenschäden zu erzielen" und den Bundestag warnt: "Ein Anschlag 
auf kerntechnische Einrichtungen muss daher als mögliche Option 
angesehen und kann nicht völlig ausgeschlossen werden" - dann aber 
auf die notwendigen Konsequenzen verzichte. (Anlage, Zitat 2).
Auf den Internetseiten des BMU sei nachzulesen, dass die in den 
siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts errichteten Atomkraftwerke 
überhaupt keinen oder nur einen völlig unzureichenden Schutz gegen 
Flugzeugabstürze besitzen. "Würde es Terroristen gelingen, ein 
Verkehrsflugzeug auf eines dieser sieben Atomkraftwerke zu lenken, 
käme es unweigerlich zu einer Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes", 
so Baake. Niemand wisse dies besser als die Betreiber, die Experten 
der staatlichen Atomaufsicht und die Sicherheitsbehörden.
Die von den Betreibern über Jahre entwickelten Pläne, ihre 
Kraftwerke im Falle eines Angriffs mit "Vernebelungssystemen" zu 
schützen, seien endgültig gescheitert. Abgesehen von der Tatsache, 
dass sechs Jahre nach den monströsen Anschlägen in den USA an keinem 
der deutschen AKW-Standorte ein betriebsbereites Vernebelungssystem 
existiere, würde dies auch nichts nützen. Eine Vernebelung sei immer 
und insbesondere bei Wind nur zeitlich begrenzt möglich. Ziel des 
Konzeptes sei es gewesen, mit der Vernebelung Zeit bis zum Eintreffen
von Militärmaschinen zu gewinnen. Seit der Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz vom 15. Februar 
2006 sei es Piloten aber höchstrichterlich untersagt, ein 
Passagierflugzeug abzuschießen (Anlage, Zitat 3). Baake: "Auf eine 
verfassungswidrige Ermächtigung, mit Waffengewalt ein vollbesetztes 
Passagierflugzeug abzuschießen, darf niemand ein Sicherheitskonzept 
stützen."
Die Atomkraftwerks-Betreiber täuschten mit ihrer Behauptung, 
zwischen der Sicherheit und dem Alter eines Atomkraftwerks gebe es 
keinen Zusammenhang, dreist die Öffentlichkeit. Der 
Bundesinnenminister, der ansonsten  eher selten als Verharmloser 
terroristischer Gefahren auftrete, ignoriere bis heute das größte 
Terrorrisiko in Deutschland. "Wolfgang Schäuble offenbart mit seiner 
Tatenlosigkeit ein taktisches Verhältnis zur Sicherheit. Weil  er 
fürchten muss, mit einer konsequenten Haltung, in ideologischen 
Widerspruch zu den atompolitischen Positionen seiner Partei zu 
geraten, mutiert er vom Sicherheits-Hardliner zum Weichei", so Baake.
Den AKW-Betreibern würde wegen der gesetzlichen Möglichkeit einer 
Übertragung von Reststrommengen von alten Atomkraftwerken auf jüngere
mit der vorzeitigen Abschaltung kein ökonomischer Schaden entstehen. 
Der Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung in Deutschland wäre 
hingegen enorm, wie der Bundesumweltminister in seinem am vergangenen
Samstag bekannt gewordenen Papier ausführlich und zu Recht 
feststellt. Baake: "Die Diskussion über Reaktorlaufzeiten der 
Altmeiler in Deutschland ist überfällig. Es geht dabei um das größte 
terroristische Risiko in Deutschland. Und damit um 
Laufzeitverkürzung, nicht um Verlängerung".
Anlage mit Zitaten

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43,, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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