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VIER PFOTEN zum deutschen Vorsitz im EU-Ministerrat: Tiere gehören zur europäischen Zivilgesellschaft

Hamburg (ots)

VIER PFOTEN appelliert an die Bundesregierung,
ihre erhöhten Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten im Rahmen des 
am 1. Januar 2007 beginnenden doppelten Vorsitzes im EU-Ministerrat 
und des G8-Gipfels im Interesse des Tierschutzes in Europa zu nutzen.
"Für eine deutliche Mehrheit der europäischen Bevölkerung hat der 
ethische Tierschutz einen zunehmend hohen Stellenwert, wie das 
Eurobarometer vom Juni 2005 zeigt. Dies lässt sich auch an der 
Entwicklung des Tierschutzes in den Europäischen Verträgen und im 
Entwurf zur Europäischen Verfassung ablesen", so Dr. Marlene 
Wartenberg, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN. Aktuell hat das 
EU-Parlament am 13. Oktober 2006 einen "Europäischen Aktionsplan 
Tierschutz" in einem beispiellosen fraktionsübergreifenden Konsens 
verabschiedet. Dieser Aktionsplan Tierschutz enthält einen 
ausführlichen Maßnahmenkatalog für fünf Jahre. Darüber hinaus haben 
der Europarat, die Europäischen Union und die Weltorganisation für 
Tiergesundheit (OIE) in einer "Gemeinsamen Erklärung" am 24. November
2006 in Straßburg eine weitreichende Verstärkung des Tierschutzes in 
den Mitgliedstaaten und möglichen künftigen Beitrittsländern 
beschlossen. "Dem hat die Bundesregierung mit einer entsprechenden 
Tierschutzpolitik während ihrer Ratspräsidentschaft Rechnung zu 
tragen", so Wartenberg.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vom 11. 
November 2005 dem Tierschutz ein eigenes Kapitel gewidmet und sich 
darin sogar ausdrücklich zur Verbesserung der Tierschutzstandards auf
europäischer Ebene verpflichtet. Daran anknüpfend und im Hinblick auf
das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz stellt VIER PFOTEN in einem 
EU-Memorandum zum Tierschutz der Bundesregierung dreizehn konkrete 
Forderungen.
Wartenberg: "Wir werden die Bundesregierung konkret bei der unter 
dieser Ratspräsidentschaft anstehenden Verabschiedung der Richtlinie 
für Masthühner an ihren eigenen Aussage messen." Das bedeutet, dass 
sie die Mehrzahl der Mitgliedstaaten dazu zu bewegen hat, der 
notwendigen deutlichen Verbesserung der Standards bei Masthühnern 
betreffend Zucht und Haltung (Besatzdichte, Mast, Management etc.) 
zuzustimmen. Die Standards in der aktuellen Fassung der Richtlinie 
liegen weit unter dem Niveau sämtlicher wissenschaftlichen 
Erkenntnisse. "Das ist skandalös. Dem Leid von 'Turbotieren' muss ein
Ende gesetzt werden, anstatt es jetzt neu für Jahre festzuschreiben",
so Wartenberg. Eine wichtige tierschutzpolitische Forderung im 
Zusammenhang mit der soeben verabschiedeten europäischen 
REACH-Verordnung ist die konkrete Förderung der Forschung und 
Entwicklung - und Anwendung - von Alternativ-Methoden zu 
Tierversuchen.
Bulgarien und Rumänien werden mit Wirkung zum 1. Januar 2007 als 
neue Mitglieder der EU beitreten. Sie sind damit verpflichtet den 
acquis communautaire, den verbindlichen Gesamtbestand an Gesetzen, 
Rechten und Pflichten der EU, zu übernehmen. Handlungsbedarf ist 
evident, bei Nutztieren, Versuchs- Wild- und Haustieren. VIER PFOTEN 
ist in beiden Ländern seit vielen Jahren mit konkreten 
Tierhilfsprojekten präsent und unterstützt mit fachlicher 
Politikberatung. So befindet sich zur Zeit in Bulgarien ein neues 
Tierschutzgesetz im Gesetzgebungsverfahren. "Wir setzen uns 
nachdrücklich auf der europäischen Ebene wie auch bei Regierung und 
Parlament in Sofia dafür ein, dass die in dem Gesetzentwurf jüngst 
erneut eingebrachte Erlaubnis zum Töten von Streunerhunden gestrichen
wird. Das zeitgemäße und nachhaltige Modell flächendeckender 
Kastration der Tiere (das sogenannte CCR-Konzept) ist stattdessen 
ohne Einschränkung zu genehmigen", erklärt Wartenberg. "Hier erwarten
wir von der Bundesregierung einen deutlichen Hinweis an die Regierung
des neuen Beitrittslandes im Interesse der Tiere, die schließlich zur
europäischen Zivilgesellschaft gehören."
Das EU-Memorandum von VIER PFOTEN zum Vorsitz Deutschlands im 
EU-Ministerrat und beim G8-Gipfel ist kostenlos in einer 
ausführlichen und einer Kurzfassung jeweils in englischer und 
deutscher Sprache über die Geschäftsstelle von VIER PFOTEN - Stiftung
für Tierschutz, Dorotheenstraße 48, 22301 Hamburg, Telefon 
040-399249-21,  vera.lukow@vier-pfoten.de zu beziehen. Unter dieser 
Adresse sind ebenfalls Informationen zu erhalten, die Veranstaltungen
von VIER PFOTEN zur deutschen Ratspräsidentschaft betreffen, so etwa 
zu einem eintägigen Symposium zum Tierschutz in Europa "Costitutional
and legal Aspects of Animal Welfare in Europe" am 1. Februar 2007 in 
Brüssel. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung ist ebenfalls 
kostenlos, Anmeldung erbeten.
Presserückfragen an VIER PFOTEN:
Beate Schüler, Pressesprecherin, 
Tel.: 0170/5508260, E-Mail:  beate.schueler@vier-pfoten.de

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