Hocker (FDP): "Frau Klöckner begeht bei UTP-Richtlinie Wortbruch"
Berlin (ots)
Im April 2019 hat die Europäische Union die sogenannte UTP-Richtlinie erlassen. Diese sieht ein Verbot bestimmter unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vor. Zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht schlägt die Bundesregierung eine Anpassung des Agrarmarkstrukturgesetzes vor, die nun in Kabinettsfassung vorliegt.
Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker:
"Noch vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung vollmundig eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette angekündigt. Indem Elemente der grauen Listen nun ausdrücklich verboten werden sollen, setzt sich die Bundesregierung über die eigenen Versprechungen hinweg. Sie begeht damit Wortbruch und leistet einer Entwicklung hin zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union Vorschub.
Wer glaubt, mit einer Ausweitung der Handelspraktiken auf der schwarzen Liste das Einkommen der Landwirte erhöhen zu können, der trügt. Das Gegenteil ist der Fall: Je mehr Praktiken hierzulande verboten werden, desto größer ist der Anreiz für den Lebensmitteleinzelhandel, im Ausland auf Shopping-Tour zu gehen. Abgesehen davon ist die UTP-Richtlinie und deren deutsche Umsetzung vor allen Dingen Symptombekämpfung, die nichts an der Verteilung der Marktmacht verändert.
Wer die Verhandlungsposition der Landwirte wirklich stärken will, muss die Kompetenzen des Bundeskartellamts ausweiten. Das Bundeskartellamt verfügt über erstklassige Strukturen und hervorragendes Personal. Anstatt Doppelstrukturen in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung aufzubauen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass engere Grenzen für Ministererlaubnisse gesetzt werden. Es kann nicht sein, dass sich Politiker mit Scheinargumenten über die wissenschaftlich fundierte Einschätzung der Wettbewerbshüter hinwegsetzen, wie es beispielsweise in 2016 bei der Übernahme von Kaiser's Tengelmann unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Fall war, und die Landwirte letzten Endes die Leidtragenden solcher Entwicklungen sind."
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