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Guido Westerwelle fordert Neuwahlen auf Bundesebene bei Abwahl von Rot-Grün in NRW
Der FDP-Chef äußert sich im Interview mit den NRW-Lokalradios

Oberhausen (ots)

Nur noch fünf Tage bis zur Landtagswahl in NRW
und die Spannung steigt immer weiter. Heute besuchten FDP-Chef Guido
Westerwelle und NRW-Spitzenkandidat für die FDP, Ingo Wolf, das
Funkhaus von radio NRW. Im Interview für die NRW-Lokalradios
beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen:
Wie stehen Sie zu der Diskussion, den Pfingstmontag als Feiertag
abzuschaffen? Wie beurteilen Sie die gestrigen Streiks in Frankreich?
Westerwelle: "Worum es in Wahrheit geht, ist die Verlängerung der
Wochenarbeitszeit, das ist das Entscheidende. Wir wissen - wenn
unsere Arbeitsplätze stabil sein sollen -, dass das nicht mit weniger
Fleiß und mit weniger Anstrengung geht, sondern mit mehr
Leistungsbereitschaft. Und dem entsprechend ist die Politik der
35-Stunden-Woche ein Fehler. Wir werden uns wieder an andere
Wochenarbeitszeiten gewöhnen müssen. Und das ist volkswirtschaftlich
viel sinnvoller als jede Diskussion über einen Feiertag."
In den Umfragen holt vor allem die SPD weiter auf, je näher die
Wahl rückt. Woran liegt das ?
Westerwelle: "Es passiert das, was ich auch schon vor Wochen
vorausgesagt habe, nämlich dass es jetzt zu einer Normalisierung auch
der Umfragewerte kommt. Tatsache ist, dass die CDU bisher klar vor
den Sozialdemokraten liegt. Tatsache ist auch, dass Grüne und FDP
gleichauf liegen, d.h., es wird sehr viel davon abhängen, ob die
Freien Demokraten stärker werden können als die Grünen. Das ist unser
Ziel. Dann ist auch der Regierungswechsel - weg von Rot-Grün - eine
sichere Angelegenheit. Und das wird auch Thema sein natürlich jetzt
im Schlussspurt des Wahlkampfes, dass wir darauf setzen, einen
Regierungswechsel... durchzusetzen mit einer starken Freien
Demokratischen Partei."
Eine große Auswirkung des TV-Duells heute Abend zwischen
Steinbrück und Rüttgers sieht Westerwelle indes nicht: "Einen
wirklichen Einfluss wird dieses Fernsehduell nur dann haben, wenn
einer total abstürzen würde, und das sehe ich nicht, dass das
passieren wird. Denn es sind zwei weiß Gott respektable Redner...",
so Westerwelle.
Diese Landtagswahl in NRW wird auch gerne als eine vorgezogene
Bundestagswahl bewertet. Sie haben sich des öfteren dazu geäußert,
dass, wenn Rot-Grün in NRW abgewählt wird, das auch Konsequenzen auf
Bundesebene haben müsste. Können Sie bitte diese Konsequenzen noch
mal formulieren?
Westerwelle: "Wenn Rot-Grün in Düsseldorf abgewählt wird, dann ist
das ja der Fall der letzten rot-grünen Landesregierung, die es
überhaupt noch in Deutschland gab. Und das kann ja nicht ohne
Auswirkung auf Berlin bleiben. Dann ist augenscheinlich
offensichtlich geworden, dass Rot-Grün kein Vertrauen mehr in der
Bevölkerung hat, dann hat sich dieser historische Irrtum von selbst
erledigt. Und deswegen bin ich auch dafür, dass dann auch auf
Bundesebene Konsequenzen gezogen werden. Man stelle sich vor,
Rot-Grün fällt in Düsseldorf und auf Berlin soll das keine
Auswirkungen haben - das ist absurd. Das würde bedeuten, dass
anderthalb Jahre bis zur Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres
diese rot-grüne Hängepartie weiterginge.
Wir haben über fünf Millionen Arbeitslose, wenn man auch
diejenigen dazuzählt, die in der Statistik versteckt werden. Wir
haben Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und in Zeiten von
Massenarbeitslosigkeit kann man sich keine Regierung erlauben, die
nur noch wurstelt und dann versucht, den Herbst des nächsten Jahres
zu erreichen. Sondern da brauchen wir eine kraftvolle Regierung, die
auch einen neuen Anfang wagt und einen neuen Anfang wird es nur geben
mit Neuwahlen.
Deswegen setze ich auch ausdrücklich darauf, dass Rot-Grün in
Düsseldorf abgewählt wird, mit der Folge, dass auch Rot-Grün in
Berlin aufgibt und es durch eine Vertrauensfrage zu vorgezogenen
Neuwahlen kommt. Das wäre das Beste für Deutschland...", so
Westerwelle. "...Ein langsames Sterben von Rot-Grün zu beenden und
unserem Land eine Chance geben, indem der Wähler neu gefragt wird",
das ist die Wunschvorstellung von Guido Westerwelle.

Pressekontakt:

Ina Pfuhler
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
radio NRW GmbH
Telefon: 02 08 / 85 87-133
Email: i.pfuhler@radionrw.de

Original content of: radio NRW GmbH, transmitted by news aktuell

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