All Stories
Follow
Subscribe to Kerntechnik Deutschland e.V.

Kerntechnik Deutschland e.V.

Gutachten: Bundesrat ohne Zustimmungsrecht bei Laufzeitverlängerung

Berlin (ots)

In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der Frage, für welchen Zeitraum die Verlängerung gilt.

Dieses Ergebnis ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 04.05.2010 zum Luftsicherheitsgesetz entschieden, dass die bloß quantitative Erhöhung der Vollzuglasten der Länder keine Zustimmungspflicht des Bundesrates begründet. Um eine solche rein quantitative Erhöhung handelt es sich bei der Laufzeitverlängerung.

Vor dem Hintergrund dieser nun eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei der Diskussion über das Zustimmungsrecht des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke um eine rein politisch motivierte Scheindebatte, die nicht der Gestaltung eines zukunftsfähigen Energie-Gesamtkonzepts dient.

Pressekontakt:

Maik Luckow
Tel.: 030 498555-20
presse@kernenergie.de
www.kernenergie.de

Original content of: Kerntechnik Deutschland e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Kerntechnik Deutschland e.V.
More stories: Kerntechnik Deutschland e.V.
  • 11.08.2010 – 15:48

    Uran - ein sicherer Rohstoff für eine sichere Stromversorgung

    Berlin (ots) - Die weltweite Versorgung der Kernkraftwerke mit Uran ist für mindestens 100 Jahre gesichert. Das betonen kürzlich veröffentlichte Publikationen der OECD Nuclear Energy Agency (NEA), der International Atomic Energy Agency (IAEA) und der Euratom Supply Agency (ESA). Basis ihrer Berechnungen sind der Bedarf in den letzten Jahren und die Ausschöpfung der bislang bekannten und abgeleiteten Vorkommen. Werden ...

  • 01.07.2010 – 14:57

    Finnland: Koalition der Vernunft stimmt pro Kernenergie

    Berlin (ots) - Das Deutsche Atomforum begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmungen im finnischen Parlament über zwei Neubau-Anträge für Kernkraftwerke, denn die Abgeordneten erkennen damit die große Bedeutung der Kernkraft für Klimaschutz und Wirtschaftsentwicklung an. Für das Projekt Olkiluoto 4 des Energieversorgers TVO stimmten 120 Parlamentarier und 72 dagegen. Der Antrag des Energieversorgers Fennovoima Oy, ...