All Stories
Follow
Subscribe to dpa-Faktencheck

dpa-Faktencheck

Gleichbehandlung bei Sanktionen - Jobcenter: Ausländer zuverlässiger

Berlin (ots)

Unter der Überschrift «Jobcenter: Deutsche bekommen mehr Strafen als Ausländer» wird auf Facebook behauptet, die Arbeitsagentur sanktioniere nur Deutsche bei Fehlverhalten - und Ausländer nicht. Es heißt im Post: «Rassismus ist ... wenn die Arbeitsagenturen hauptsächlich Deutsche mit Hartz IV Sanktionen belegen und Ausländer von diesem Zusatzservice ausschließen.»

BEWERTUNG: Ausländische Hartz-IV-Empfänger werden nicht von Sanktionen der Jobcenter verschont. Sie erhalten genauso Strafen, verstoßen aber insgesamt seltener gegen Auflagen als Deutsche.

FAKTEN: Der Facebook-Post (http://dpaq.de/c2737) verweist auf einen Text im «Hamburger Abendblatt». Dieser trägt tatsächlich die Überschrift «Jobcenter: Deutsche bekommen mehr Strafen als Ausländer», allerdings wird im Artikel erklärt, warum das so ist:

2,3 Prozent der ausländischen Hartz-IV-Empfänger wurden 2018 in Hamburg sanktioniert. 3,6 Prozent waren es unter den deutschen Leistungsberechtigten (http://dpaq.de/viGiT). Deutschlandweit erhielten 3,7 Prozent der deutschen Hartz-IV-Empfänger Sanktionen. 2,3 Prozent waren es unter den ausländischen Beziehern.

Den Unterschied erklärt der Leiter der Hamburger Agentur für Arbeit, Sönke Fock, mit Blick auf anerkannte Flüchtlinge. Sie stellen einen Teil aller ausländischen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland.

Fock sagte dem «Hamburger Abendblatt»: «Ein Erklärungsansatz für die niedrigere Quote ist der hohe Anteil von motiviert auftretenden Geflüchteten.» Sie seien allerdings auch besonders stark auf die Hilfe angewiesen. Mehrere Arbeitsvermittler hätten der Zeitung geschildert, dass die große Mehrheit der Flüchtlinge vor allem bei abgesprochenen Terminen sehr verlässlich seien.

78 Prozent der Sanktionen wurden in Hamburg indes wegen verpasster Termine verhängt (http://dpaq.de/viGiT). Bei Deutschen wie Migranten werde fehlende Kooperation gleichermaßen strikt geahndet, sagte Fock dem «Abendblatt».

Sanktionen bedeuten weniger Geld. Verpasst ein Hartz-IV-Empfänger etwa ohne wichtigen Grund einem Termin beim Jobcenter, bekommt er für drei Monate zehn Prozent seines Regelsatzes gekürzt.

Das auf Facebook verbreitete Bild stammt offenbar von Uwe Ostertag, einem selbst ernannten Troll. Nach eigener Aussage betreibt er mit solchen Posts Satire (http://dpaq.de/1KGHQ). Solche Aussagen werden von vielen Facebook-Nutzern aber für bare Münze genommen.

   ---

Links:

Facebook-Post: https://www.facebook.com/1740116702977587/photos/a.1740458662943391/2407926449529939/?type=3&__tn__=-R (archiviert: http://dpaq.de/SRY9D)

Bundesagentur für Arbeit, Zahl der Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (darunter Hartz-IV-Empfänger): http://dpaq.de/715RE

Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit: http://dpaq.de/viGiT

Artikel im «Hamburger Abendblatt» (kostenpflichtig): http://dpaq.de/tyuX0

Artikel über Ostertag in der FAZ: http://dpaq.de/1KGHQ

   ---

Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com

© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Die vorstehenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Texten, Grafiken und Bildern ohne vertragliche Vereinbarung oder sonstige ausdrückliche Zustimmung der dpa ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie Speicherung, Bearbeitung oder Veränderung. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

More stories: dpa-Faktencheck
More stories: dpa-Faktencheck
  • 15.07.2019 – 13:05

    CO2-Preis: Kein Berechnungsmodell sieht 1000 Euro Mehrkosten vor

    Berlin (ots) - Neben einem Foto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird behauptet: «Sie wird dafür sorgen, dass demnächst jeder kleine Berufspendler ca. 1000 EUR zusätzliche #CO2-Steuer im Jahr zahlen wird.» BEWERTUNG: Es gibt in Sachen CO2-Besteuerung noch keinen Schritt in Richtung Gesetz, noch nicht einmal konkrete Zahlen. Bislang haben drei Institute für das Bundesumweltministerium mögliche ...

  • 15.07.2019 – 12:05

    Im unteren Haus werden keine Mütter in Not untergebracht

    Berlin (ots) - In einem Tweet zeigt die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach zwei Bilder von Gebäuden in der niedersächsischen Stadt Uelzen. Bei dem oberen, neu aussehenden Haus handele es sich um eine Flüchtlingsunterkunft. Das barackenartige Gebäude auf dem unteren Foto sei eine «Unterkunft für Obdachlose und Mütter in Not». «Wundert sich da noch jemand!», schreibt Steinbach dazu. (http://dpaq.de/FSItF) ...

  • 15.07.2019 – 11:10

    Die Proteste gingen von Israelis aus, nicht von Nordafrikanern

    Berlin (ots) - Im Internet wird ein Video verbreitet, das angeblich randalierende nordafrikanische Migranten in Israel zeigt. Im Begleittext bei Twitter heißt es: «Wegen des Todes eines Äthopiers [sic], der einen Polizisten mit Steinen attackierte, gingen Tausende nordafrikanische Migranten in Israel auf die Straße.» Angeblich hetzten sie «Einheimische durch die Straßen». BEWERTUNG: Die Proteste gingen von ...