AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Wolfgang Wiehle: Strukturreform bei der Bahn überfällig, Enquete-Kommission sinnvoll
Berlin (ots)
Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Verhandlungen der zukünftigen Koalitionspartner zur Zukunft der DB AG:
"Die Verschuldung des DB-Konzerns ist gigantisch, die Leistung der Bahn für ihre Kunden bleibt unbefriedigend. Eine 'Große Koalition' zwischen Bahnvorstand und Gewerkschaft EVG hat jede Reformbemühung in den vergangenen Jahren abgeblockt. Der heimliche Bahn-Minister heißt Ronald Pofalla; EVG und SPD sind personell aufs engste verknüpft.
Die Anstrengungen von Grünen und FDP, die die neue Koalition zu einem Einstieg in eine Bahnstruktur-Reform nutzen wollen, sind unterstützenswert. Es bleibt aber zu befürchten, dass die Beharrungskräfte in der SPD jede Veränderung abschmettern werden.
Unerlässlich ist der Verkauf der weltweiten Aktivitäten, um die Schuldenlast des DB-Konzerns zurückzuführen und für eine Konzentration des Konzerns auf die Aufgaben in Deutschland zu sorgen. Wirkliche Transparenz zwischen der staatlich finanzierten Infrastruktur und den Aktivitäten außerhalb der Infrastruktur kann nur durch eine Beendigung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen Konzern und Tochtergesellschaften erreicht werden.
Die AfD-Fraktion ist sich mit vielen Bahnexperten einig, dass eine Bahnreform 2.0 notwendig ist. Die Weichen hierzu müssen im Koalitionsvertrag gestellt, der Prozess aber möglichst offen und unter Einbeziehung der Kunden gestaltet werden. Die AfD-Bundestagsfraktion wird deshalb den anderen Fraktionen die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu einer nachhaltigen Strukturreform der Deutschen Bahn vorschlagen."
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