All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Brandner: Forderungen der Staatsfunker sind unverschämt und realitätsfremd. Reformierbar ist da nichts!

Berlin (ots)

Nachdem ZDF-Intendant Bellut bereits gestern mit Qualitätseinbußen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen drohte, sollten die Beiträge nicht erhöht werden, schaltete sich heute auch der ARD-Vorsitzende Wilhelm ein. Sollten nicht alle Länder einer Erhöhung zustimmen, käme als Ultima Ratio die Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht in Frage, macht Wilhelm deutlich.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Bundestagsfraktion Stephan Brandner bewertet die Forderungen der beiden "GEZ-Funktionäre" als "unverschämt und größenwahnsinnig":

"Gerade zu den Festtagen hat sich der öffentliche Rundfunk wieder von seiner typischen Seite gezeigt. Da stellt sich der Bürger zurecht die Frage, was an dieser 'Qualität', die ich nicht erkennen kann, so teuer sein soll, gab so doch überwiegend Kost aus der Konserve. Und das für knapp neun Milliarden Euro jährlich. Der öffentliche Rundfunk in seinen jetzigen Ausmaßen und Auswüchsen muss abgeschafft, die gänzlich überdimensionierten, krakenhaften Strukturen und Vorstellungen müssen auf- und zerbrochen, die völlig überzogenen Gehälter und die Altersversorgung eingedampft werden. Reformierbar ist da nichts. Danach kann man dann über den Neuaufbau eines kleinen öffentlichen Rundfunkangebotes ohne Zwangsabgabe nachdenken. Das wird in Angriff genommen und umgesetzt, sobald die AfD in einer Landesregierung ist. Die Erhöhung der Beiträge wird dann gewiss kein Thema mehr sein. Im Gegenteil: Die werden abgeschafft!"

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 27.12.2018 – 14:41

    Münz: AfD-Fraktion lehnt Einführung einer Moscheesteuer ab

    Berlin (ots) - Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: "Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer setzt voraus, dass islamische Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt werden. Dies scheitert aber an dem Fehlen hinreichend zentraler Strukturen und am ...

  • 20.12.2018 – 13:01

    Gauland: Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung

    Berlin (ots) - Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet. Ohne die dringend erforderliche Sicherung unsere Grenzen wird das Gesetz ...