AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Anton Baron MdL: Grün-Schwarz verwaltet den Strukturbruch auf Pump
- Photo Info
- Download
Pressemitteilung
Stuttgart, 03.12.2025
„Baden-Württemberg ist längst nicht mehr ‚Musterländle‘, sondern Musterfall für De-Industrialisierung.“ Das sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron MdL zur ersten Beratung des Nachtragshaushalts 2025/2026. „Der Nachtragshaushalt, den Grün-Schwarz heute vorlegt, ist nichts weiter als eine kurze Atempause auf Kosten kommender Generationen. Innerhalb von 15 Jahren hat etwa Schwäbisch-Gmünd über 40 Prozent ihrer Arbeitsplätze verloren, nun reduziert Bosch bis 2030 seine Belegschaft vor Ort von 3.600 auf 1.700 Stellen. Das ist kein geordneter Strukturwandel mehr, sondern ein Strukturbruch mit Ansage. Kern des Nachtrags sind schuldenfinanzierte Sondervermögen – ein schlichter ‚Schattenhaushalt‘“.
Die Landesregierung spielt den großen Investitionsmotor, verschweigt aber, dass all das mit neuen Schulden erkauft wird, befindet Baron. „Während das Wachstum bei mageren 0,9 Prozent herumdümpelt, schießen die Staatsschulden Richtung 80 Prozent des BIP. Das ist eine Politik der verbrannten Zukunft. Auch die Kommunen werden nur zum Schein entlastet. Die Mittel kommen spät, sind bürokratisch gefesselt und ändern an den strukturellen Finanzproblemen der Gemeinden wenig. Der Nachtrag ist für viele Städte und Gemeinden ‚eine Hilfe, aber keine Rettung‘ – mehr nicht. Die Verteilungskämpfe zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind vorprogrammiert. Grün-Schwarz feiert sich mit CDU-Eigenlob, während das Land im freien Fall ist. Dieser Nachtragshaushalt löst keine Probleme, sondern vertagt sie nur auf Kosten unserer Kinder. Die AfD steht als einzige Kraft für Haushaltswahrheit und echte Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607482
Tel.: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Josef Walter
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/305
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart