AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Bahn bleibt auf Mehrkosten von Stuttgart 21 sitzen"
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Pressemitteilung
Stuttgart, 05.08.2025
"Was auf den ersten Blick wie ein Sieg des Landes aussieht, entpuppt sich auf den zweiten als gigantische Niederlage der Steuerzahler, auf die bis zu 6,5 Milliarden Euro zusätzlich zukommen könnten." Mit diesen Worten kommentierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Stuttgart 21.
"Eine der wichtigsten Eigenschaften für Politiker und insbesondere Regierungsmitglieder ist die Fähigkeit, Folgen ihrer Entscheidungen und Handlungen abschätzen zu können. Es zeigt sich, dass die an dem Projekt Stuttgart 21 beteiligten Landesregierungen bereits bei Vertragsunterzeichnung der Formulierung der Sprechklausel nicht hätten zustimmen dürfen. Dadurch wären Jahre der Unsicherheit und zusätzliche Kosten, die in jedem Fall letztendlich der Steuerzahler tragen muss, vermieden worden. Die Parteien, die die fachliche Kompetenz der AfD angreifen, belegen tagtäglich ihre eigene Inkompetenz."
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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