AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
PM Anton Baron MdL: Hakenkreuz-Eklat im Landtag – rot-grüne Extremisten im Parlament
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Pressemitteilung
Stuttgart, den 24.07.2025
AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL verurteilt den Hakenkreuz-Eklat bei der heutigen Wahl zum Oberrheinrat, bei der der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut verunglimpft wurde:
„Bei der Wahl erschien in einer Wahlurne ein Stimmzettel, der mit einem verfassungswidrigen Symbol versehen war. Diese Wahlurne wurde eindeutig nur von Abgeordneten der Grünen und der SPD genutzt. Diese Fraktionen müssen also mindestens einen extremistischen Abgeordneten in ihren Reihen haben. Die AfD-Fraktion verurteilt diesen Vorgang zutiefst. Es ist unfassbar, dass gewählte Abgeordnete inzwischen schon innerhalb des Hohen Hauses politisch motivierte Straftaten begehen. Bernhard Eisenhut erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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