02.07.2025 – 11:25

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Joachim Steyer MdL: „Weniger Zwang, mehr Vernunft!“

Pressemitteilung

Stuttgart, 02.07.2025

„Der grün-schwarze Solarzwang belastet Bürger, Unternehmen und Kommunen mit unnötigen Kosten, Bürokratie und Eingriffen ins Eigentumsrecht“. Das sagte der handwerkspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Joachim Steyer MdL bei der Diskussion des AfD-Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Photovoltaik-Pflicht. „Wir wollen diese Pflicht beenden und zur Freiwilligkeit zurückkehren. Die Paragrafen 21, 23 und 24 des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg müssen gestrichen werden. Die aktuelle Gesetzeslage ist wirtschaftsfeindlich, freiheitsbeschneidend und technisch widersinnig. Bereits heute erzeugen wir an vielen Sonnentagen mehr Strom, als wir speichern oder sinnvoll nutzen können. Trotzdem zwingt man Investoren und Häuslebauer zu teuren PV-Anlagen. Das ist absurd.“

Mit Blick auf die Regierungspläne zur Umsetzung des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes und des Klimaanpassungsgesetzes warnte Steyer zudem vor einer drohenden „Klima-Staatswirtschaft“. „Das ist Klima-Sozialismus durch die Hintertür – eine zentralistische Planwirtschaft nach DDR-Vorbild. Kommunen werden zu umfassender Wärme- und Klimaplanung gezwungen, ohne Rücksicht auf regionale Gegebenheiten oder wirtschaftliche Realitäten. Die FDP erkennt zwar einige Missstände, will aber am grundsätzlichen klimapolitischen Kurs nichts ändern. Sie bleibt im Denkrahmen der CO₂-Zielgläubigkeit gefangen. Die AfD-Fraktion setzt mit ihrem Vorschlag hingegen auf Freiwilligkeit, Marktwirtschaft und gesunden Menschenverstand. Wenn sich Photovoltaik rechnet, wird sie sich auch ohne Zwang durchsetzen. Die Bürger brauchen keinen ideologischen Vormund – sie brauchen Freiheit und Entlastung”.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

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