AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Einsätze wegen Hetze im Internet auch in Baden-Württemberg“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 25.06.2025
„Mit der heutigen Aktion soll nichts als Angst in der Gesellschaft geschürt und berechtigte Politikerkritik im Keim erstickt werden.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Sandro Scheer MdL die heutige Durchsuchungswelle zum sog. „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet“.
„Ich fordere, jeden einzelne Post anonym zu veröffentlichen, für den es eine Hausdurchsuchung gab: Der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was er da für Aktionen finanziert und für welche Inhalte der Staat die Polizei zu Bürgern nach Hause schickt. Jeder Beamte hätte auch einen vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, einen unerlaubten Grenzübertritt verhindern, „Passanten“ in einer Messerverbotszone auf Messer kontrollieren oder einen Rauschgiftdealer verhaften können. Er hätte sogar an einem Zebrastreifen einer älteren Dame über die Straße helfen können. Dass all das unterblieb, zeigt den Weg des geringsten Widerstands, der in dieser Republik gerade eingeschlagen wird. Wenn eine kleine Gruppe in Berlin für Israel demonstrieren will, wird dies nicht genehmigt, weil für deren Sicherheit nicht garantiert werden kann. Gleichzeitig demonstrieren hunderte mit Palästina- und IS-Fahnen vor dem Bundestag. Verlogener geht es nicht mehr.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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