AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten
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Pressemitteilung
Stuttgart, 21.05.2025
„Das Grundgesetz steht über EU-Recht – und Artikel 16a Absatz 2 macht unmissverständlich klar: Wer über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Doch genau dieser Grundsatz wird von Ihnen seit Jahren systematisch unterlaufen“. Das erklärte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL zu Beginn seines Debattenbeitrags im Landtag. „Sie haben unsere Grenzen nicht geschlossen, sondern geöffnet! Sie haben nicht kontrolliert, sondern Kontrollen abgeschafft. Das Ergebnis ist Staatsversagen mit fatalen Folgen: ermordete Kinder, vergewaltigte Frauen, explodierende Kriminalität, insbesondere Sexualdelikte – verübt von Menschen, die durch illegalen Grenzübertritt in unsere Heimat gelangt sind.“
„Während Sie von angeblichen Facharbeitern schwadronierten, haben wir die Bevölkerung gewarnt – und wurden dafür verleumdet, bilanziert Klos. „Unser Programm ‘Fit 4 Return’ wurde bekämpft, unsere Forderung nach sicheren Grenzen als rassistisch diffamiert. Heute – neun Jahre nach Köln – übernehmen Sie unsere Positionen, von der CDU im Bundestag bis zur Landesregierung hier. Ihr sogenannter Fünf-Punkte-Plan liest sich wie eine Abschrift unseres Grundsatzprogramms von 2016. Und trotzdem bleiben Ihre Anträge folgenlos, weil sie in den Ausschüssen der eigenen Leute versickern. In Wahrheit zeigt sich: Sie haben in der Schutzpflicht gegenüber den Bürgern kläglich versagt. Nur die AfD hat von Anfang an den Mut gehabt, die Wahrheit auszusprechen und Lösungen anzubieten.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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