All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Emil Sänze MdL: öffentlicher Dienst muss verkleinert werden

PM Emil Sänze MdL: öffentlicher Dienst muss verkleinert werden
  • Photo Info
  • Download

Pressemitteilung

Stuttgart, den 29.11.2023

Emil Sänze MdL: Öffentlicher Dienst muss verkleinert werden

„Wir werden um die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verkleinerung des öffentlichen Dienstes nicht herumkommen.“ Das sagte der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL heute in der Landtagsdebatte zum Landesbeamtenversorgungsgesetz. „Da das Bundesversorgungsgesetz mit Beginn des kommenden Jahres außer Kraft tritt, ist gegen formale Neuregelungen zur Festsetzung der künftigen Höhe des Unfallausgleichs im Beamtenversorgungsrecht nichts einzuwenden. Auch die jährlichen Mehrausgaben sind überschaubar. Aber wie wir alle wissen, liegen die wirklichen Probleme gar nicht in den Details zur Regelung des Unfallausgleichs, sondern in den aus der Versorgung von Beamten insgesamt resultierenden finanziellen Belastungen.“

Allein die laufenden Versorgungsausgaben stiegen von 2020 zu 2021 auf 5,828 Milliarden Euro an, weiß Sänze. „Die Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen machten mit fast 203 Milliarden Euro knapp drei Viertel der Passiva in der Vermögensrechnung des Landes aus. Wie wir sehen, schultert Baden-Württemberg hier auf Jahrzehnte hinaus eine gigantische Kostenlast. Daher muss betont werden, dass wir in Zukunft um die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes nicht herumkommen. Das Ende der grünen Luftschlösser zeichnet sich damit auch hier in dramatischer Weise ab. Es wurde höchste Zeit!“

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Hartung

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: +49 151 14607475

Tel.: +49 711 2063-5013

E-Mail: thomas.hartung@afd.landtag-bw.de

Postanschrift

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

c/o Dr. Thomas Hartung

Konrad-Adenauer-Straße 3

70173 Stuttgart

Besucheradresse

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Haus der Abgeordneten: U32/306a

Urbanstraße 32

70182 Stuttgart

More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
More stories: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg