AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Krachendes Scheitern von Innenminister Thomas Strobl (CDU)
Stuttgart (ots)
Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße zu schicken. Tatsächlich habe es aber 2016 bis 2019 keinen Zuwachs gegeben. Erst im Jahre 2020 würden es gerade einmal 39 Polizisten mehr sein. Seine "Polizeipolitik als Kernbestandteil der Innenpolitik ist krachend gescheitert", so Rottmann. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion forderte den Minister auf, sich hinter die Polizei zu stellen. Die Polizeidichte in Baden-Württemberg sei die niedrigste in ganz Deutschland.
Geldhahn für die Finanzierung der Migration drosseln
Nachdrücklich setzt sich der AfD-Abgeordnete darüber hinaus für die Beschaffung sogenannter "Taser" zum Eigenschutz sowie für die Einführung der zweigeteilten Laufbahn ein, um der Polizei die Anerkennung verschaffen, die sie verdient. Rottmann verwies auf den Antrag der AfD, die Ausgaben für die Migration pauschal um 40 Prozent zu senken, da der Ansatz der Regierung den Rückgang der Asylzahlen in keiner Weise widerspiegle, und Asylbewerber komplett mit Sachleistungen zu versorgen. "Dies würde einen Pullfaktor der unerlaubten Zuwanderung ausschalten", so Rottmann. Außerdem sei die Finanzierung des "Landesflüchtlingsrates" einzustellen, der weiterhin Abschiebungen boykottiere. Die freiwerdenden Gelder müssten zugunsten der Sicherheit des Landes Verwendung finden. Abschließend richtete Daniel Rottmann den Appell in Richtung Regierungsbank: "Herr Innenminister, schützen Sie Baden-Württemberg!"
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