AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD unterstützt Forderung von Verbänden nach einem Lobbyregister
Stuttgart (ots)
Die Forderung von sechs Verbänden, in Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches Register ist längst überfällig", so Wolle. Es sei zwar nicht zu beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der Politik gegenüber ihre Interessen und Forderungen kommunizieren, "doch der Übergang zur Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses ist oft fließend", so Wolle. "Hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Lobbyismusregister schafft die dringend gebotene Transparenz". Andere Länder seien da schon längst weiter: In den USA gibt es beispielsweise ein verpflichtendes, öffentlich auswertbares Lobbyregister; Österreich führt dieses gerade ein.
Bundesregierung bleibt untätig, AfD wird entsprechenden Geschäftsordnungsantrag einbringen
Umso unverständlicher sei es, unterstreicht die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, dass die Bunderegierung diesbezüglich bisher völlig untätig geblieben ist. In den Koalitionsverhandlungen sei davon noch die Rede gewesen, und auch die Grünen - die sich sonst immer für die Kontrolle von Lobbyisten stark gemacht hätten - verharren in Baden-Württemberg in dieser Sachen in völliger Untätigkeit. "Trägheit oder bereits der Einfluss der Lobbyisten?" wundert sich Wolle auch im Hinblick auf die Vielzahl von Ständen von Lobbyisten auf Parteitagen der Grünen. Die AfD hingegen wurde in dieser Sache bereits aktiv und wird zeitnah eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zur Kontrolle von Lobbyisten beantragen, so Wolle abschließend.
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