Bayernpartei: "Geist von Meseberg" zieht dem bayerischen Steuerzahler Geld aus der Tasche!
München (ots)
Mit ihrer im brandenburgischen Schloss Meseberg zu Ende gegangene Klausur versucht die Berliner Ampelkoalition die ersten beiden Jahre seit ihrem Antritt vergessen zu machen. Auch da diese hauptsächlich von Streit geprägt waren.
Herausgekommen sind wolkige Absichtserklärungen, die allerdings den hochtrabenden Titel "Zehn-Punkte-Plan" tragen. Mit diesem Suggerieren eines Neuanfangs werden natürlich nicht die strukturellen Probleme der Republik angegangen, sondern weiter dicke Schminke aufgetragen und nur die jeweilige Klientel bedient. Dabei haben diese strukturellen Probleme unter anderem dazu geführt, dass die Bundesrepublik in der wirtschaftlichen Entwicklung hinter vielen europäischen Staaten zurückbleibt.
Und all das Gerede von Entlastung und Bürokratieabbau ist Makulatur, wenn etwa nächstes Jahr die Co2-Steuern erneut steigen werden. Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Ampel-Regierung jetzt bereits gescheitert.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Nach diesen Klausuren wird ja habituell der "Geist von Meseberg" beschworen. Bisher hat dieser ominöse Geist vor allem dem bayerischen Steuerzahler Geld aus der Tasche gezogen. Und auch diesmal wird es nicht anders sein, einfach, weil Bayern in den Überlegungen der Ampel gar keine Rolle spielt bzw. nur in der Rolle der zu melkenden Kuh. Unserer Meinung nach muss das aufhören. Die bayerische Bevölkerung hat bei der anstehenden Landtagswahl die Chance, bayerische Interessen zu stärken. Nämlich mit einem Kreuz bei der Bayernpartei."
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