Bayernpartei: Berliner Republik - ein Fass ohne Boden
München (ots)
Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung.
Sieht man sich die Zahlen über einen längeren Zeitraum an, dann werden sich noch erschreckender: In den 2010er Jahren beispielsweise flossen knapp 51 Milliarden aus dem Freistaat ab und knapp 40 Milliarden nur nach Berlin.
Die Forderungen der Bayernpartei nach einem sofortigen Stopp dieser plünderungsähnlichen Maßnahmen erneuerte der Landesvorsitzende Florian Weber: "Nur weil man jetzt offiziell nicht mehr vom Länderfinanzausgleich spricht, ist die Situation kein bisschen besser geworden. Das Geld ist weg oder besser gesagt, es ist woanders. Und dann werden eben die Kindergärten nicht in Bayern gebaut, sondern beispielsweise in Berlin. Mit sozialen Wohltaten obendrauf, die es in Bayern nicht gibt.
Wenn man sich dann noch überlegt mit welchem Kolonialherren-Gestus man bisweilen in Richtung München aus Berlin agiert, dann kann ich die bayerische Staatsregierung nur auffordern, hier endlich Pflöcke einzuschlagen. Leider wird auch dieser Appell ungehört verhallen, weil man offensichtlich lieber braver Vasall ist, als sein Schicksal endlich in die eigenen Hände zu nehmen."
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