Bayernpartei: Ampel-Koalition das beste Argument für ein freies Bayern seit langem
München (ots)
Mit den Schlagworten "Mehr Fortschritt wagen" und "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die Ampelkoalitionäre gestern ihren Vertrag zur künftigen Zusammenarbeit vorgestellt.
Das Ganze liest sich nach Ansicht der Bayernpartei wie die Politlyrik eines grünen Parteitags mit ganz wenigen roten und gelben Einsprengseln. Einige Beispiele: Im Vertragswerk enthalten ist natürlich die weiterhin mehr als üppige staatliche Bezuschussung der eigenen Klientel, des eigenen politischen Vorfelds. Und selbstverständlich der Ausbau der sogenannten "Erneuerbaren Energien". Zur Not auch gegen den Willen der Bürger. Europa soll langfristig ein Bundestaat werden, auch hier sind sich die Ampelkoalitionäre einig.
Selbstverständlich soll auch in weiteren Bereichen viel "transformiert" werden; dabei ist das ganze Vertragswerk zugekleistert mit süßlichen Euphemismen wie "Gerechtigkeit", "Nachhaltigkeit" usw.
Erstaunlich vage ist man bei der Finanzierung des ganzen Wünsch-Dir-Was-Zirkus geblieben. Zwar gelte weiterhin die Schuldenbremse, Steuererhöhungen werden aber bereits nicht mehr ausgeschlossen. Bei den düsteren konjunkturellen Aussichten sollten sich die Bürger, die mit ihren Steuern bisher schon den Laden am Laufen halten, keine allzu großen Illusionen über ihren künftigen Lebensstandard machen.
Auf einen weiteren Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Ich versuche ja immer das Positive zu sehen. Viel fällt mit hier ehrlich gesagt nicht ein. Aber diese künftige Ampel-Regierung ist mit das beste Argument für ein freies, ein unabhängiges Bayern seit sehr langer Zeit. Bayerische Steuerzahler sollten einfach nicht mehr gezwungen sein, diese Blütenträume größtenteils zu finanzieren. Befreien wir uns vom Berliner Dilettanten-Stadl."
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