Bayernpartei: Corona bringt Zentralisten zum Träumen - für Bayern ein Albtraum
München (ots)
Dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, geht der Kampf gegen "Corona" zu langsam. Aber auch die Digitalisierung der Schulen. Und findet eine Antwort, wie sie für einen Unions-Politiker nicht typischer sein kann: Mehr Zentralstaat.
Natürlich drückt Herr Brinkhaus das anders aus. Er spricht von einer Reform. Oder mit seinen Worten: "Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution." Und träumt davon, das alles nach der nächsten Bundestagwahl mit zu gestalten. Die historisch schlechten Erfahrungen, die man hierzulande mit zentralistisch organisierten Staaten gemacht hat, scheinen vergessen. Und dass echte Zentralstaaten, wie etwa Frankreich, bei der Pandemie-Bekämpfung oder auch im Schulwesen jetzt nicht gerade atemberaubend dastehen, auch.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, erteilte derartigen Plänen eine klare Absage: "Corona bringt offensichtlich Zentralisten zum Träumen. Dabei kann die Antwort auf die sicherlich drängenden Fragen nicht weniger Föderalismus und Subsidiarität sein, sondern mehr. Denn je näher Entscheidungen an den Bürgern getroffen werden, desto buchstäblich lebensnäher sind sie.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass auf Druck der Kanzlerin die Corona-Impfstoffbeschaffung extrem zentral durch die EU-Kommission organisiert wird. Mit bekannt desaströsem Ergebnis.
Bisher habe ich keine Reaktionen aus der CSU gehört, die sich ja gerne - zumindest vor Wahlen - als Hüterin bayerischer Interessen und Rest-Eigenständigkeit gebärdet. Vermutlich muss man aber erst in der Berliner Zentrale um Erlaubnis fragen, was man denn so meinen darf."
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