Bayernpartei: Der digitale Euro ist ein Trojanisches Pferd
München (ots)
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Konsultationsverfahren zur Einführung eines digitalen Euro gestartet. Derzeit können Bürger und auch Unternehmen ihre Meinung über die Website der EZB kundtun.
Und tatsächlich sind die Vorteile einer digitalen Währung auf den ersten Blick bestechend, gerade in einer Zeit, in der - Corona-bedingt - immer mehr Menschen ihre Einkäufe digital bezahlen. Das beginnt bei der Bequemlichkeit, geht über die Möglichkeit, direkt bei der Zentralbank ein Konto haben zu können - und damit vor einer Pleite "seiner" Bank geschützt zu sein. Und hört mit der Möglichkeit, sogenannte "machine-to-machine-payments", also der "smarte" Kühlschrank bestellt und bezahlt direkt, zu ermöglichen, noch nicht auf.
Und doch ist für die Bayernpartei der digitale Euro ein vergiftetes Geschenk, ein Trojanisches Pferd. Denn die Beteuerungen der EZB, es werde weiterhin Bargeld geben, sind absolut unglaubwürdig. Denn für die EZB sind die Vorteile einer ausschließlich digitalen Währung gewaltig: Eine Währungsreform, also beispielsweise eine massive Entwertung, ließe sich mit Knopfdruck durchführen. Negativzinsen könnte nicht mehr ausgewichen werden.
Und auch die Regierungen und die Eurokraten profitieren: Die totale Überwachung aller Zahlungsströme ergäbe sich von selbst. Unternehmen oder andere Organisationen könnte man durch Sperren der Konten auf politisch gewünschten Kurs zwingen, etwa wenn sich in Berlin oder Brüssel wieder jemand eine Quote ausgedacht hat. Bis dann ein Gerichtsurteil doch ein anderes Ergebnis bringt, wäre der Schaden angerichtet.
Und so wird es kommen, dass bei Einführung des digitalen Euros dessen Verwendung durch kleine Zuckerl schmackhaft gemacht wird bzw. der Gebrauch von Bargeld - etwa durch Gebühren - erschwert wird. Und dann wird die Aussage kommen, da ja Bargeld nicht mehr gefragt sei, könne man es auch abschaffen. Um dann die Daumenschrauben endlich ansetzen zu können. Die Bayernpartei lehnt daher die Einführung eines digitalen Euro - zumindest bis dem physischen Bargeld nicht Verfassungsrang eingeräumt wird - strikt ab.
Ergänzend der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Es ist doch spannend, dass auch absolut anonymes digitales Geld möglich wäre. Das aber gerade möchte die EZB nicht.
Dann aber stellt sich letztlich die Frage, ob man der Präsidentin der EZB, die jeder Kontrolle entzogen ist, vertraut. Oder der Präsidentin der EU-Kommission, der Kanzlerin? Meiner Meinung sollte man sich hier an die Redewendung "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" halten."
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