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Bayernpartei: Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat

München (ots)

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen werden. Und Frau Merkel will das eben nicht.

Für die Bayernpartei zeigt dies erneut mehr als deutlich, wer in der Berliner Republik Koch und wer Kellner ist. Seehofer hat in diesem Fall die besseren Argumente und wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Das hilft ihm aber nichts, weil "Mutti" sich gerade wieder "europäische Lösungen" zusammenphantasiert. Lösungen, die aufgrund jüngster Ereignisse - wie etwa der Regierungsbildung in Italien - immer unwahrscheinlicher werden.

Entsprechend auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Das Muster ist doch bekannt und klassische CSU-Methode. Großartigen Ankündigungen folgen keine Taten. Die CSU versucht doch gerade, sich vor der Landtagswahl wieder ein weiß-blaues Mäntelchen umzuhängen und ihre Eigenständigkeit zu betonen.

Dabei ist sie nichts anderes als ein Wurmfortsatz der Merkel-CDU. Eigenständige oder gar an bayerischen Interessen orientierte Politik ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten. Der Schwanz wird auch weiterhin nicht mit dem Hund wedeln."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

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