Bayernpartei: Es ist für Bayern nicht sinnvoll, den Weg der Berliner Republik mitzugehen
München (ots)
Die medial und politisch geäußerte Erleichterung war groß. Verlief doch die sogenannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demo", also der Aufmarsch von linken Krawallmachern und Möchte-Gern-Bürgerkriegs-Horden dieses Jahr in Berlin vergleichsweise ruhig. Es gab "nur" fünf leicht verletzte Polizeibeamte und "einfache Sachbeschädigungen", wie beschmierte Autos.
Und doch sind die Reaktionen symptomatisch für den Zustand der Republik. Denn ein gewisses Maß an Kriminalität und politischer Gewaltbereitschaft scheint für weite Teile etablierter Politik tolerabel. Gerade die Maikrawalle umweht ja sogar ein leichter Flair von Kreuzberg-Folklore. Diese Nachsichtigkeit ist dabei durchaus verständlich, finden sich doch Teile der etablierten Politik mit den Krawallmachern bei anderer Gelegenheit in "breiten Bündnissen" gegen was auch immer wieder.
Für die Bayernpartei sind dies Anzeichen einer Republik im Niedergang. Die politische Polarisierung, bei der politische Extremisten glauben, das Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen, ist in Ansätzen durchaus mit den Zuständen Anfang der 30er Jahre zu vergleichen. "National befreite Zonen" hier, "antifaschistische" Schlägertrupps dort, die Wahl der Mittel und das Auftreten weisen verblüffende Parallelen auf.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Als Rechtsstaatspartei ist es für uns vollkommen unverständlich, wie solche regelmäßigen Rechtsbrüche am 1. Mai mit einer hier völlig unangebrachten Gelassenheit und teilweise sogar mit klammheimlicher Freude zugelassen werden.
Die Beschädigungen und Verwüstungen treffen ja sogar oft genug die viel beschworenen "kleinen Leute". Oder Staatseigentum, das dann der steuerzahlende Bürger - übrigens auch aus Bayern - ersetzen "darf". Schlimmer ist aber der wachsende Einfluss von und das Gewöhnen an politische Extremismen. Geschichtliche Erfahrungen sollten hier eigentlich abschreckend genug sein. Die Frage muss erlaubt sein, ob es für Bayern sinnvoll ist, den Weg der Berliner Republik mit zu gehen. Ich denke nein."
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