All Stories
Follow
Subscribe to Bayernpartei

Bayernpartei

Bayernpartei: Wann fällt Draghi endlich jemand in den Arm?

München (ots)

Der Wahnsinn der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi zieht immer weitere Kreise. Kürzlich wurde bekannt, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund, deren Kassen aufgrund der derzeitig guten Konjunktur gut gefüllt sind und die dieses Geld natürlich sicher anzulegen hat, Strafzinsen bezahlen muss.

In 2017 betragen diese Strafzinsen immerhin 10 Millionen Euro, in 2018 rechnet man mit 50 Millionen. Geld, das den Rentnern fehlt, Werte die einfach und ohne Gegenleistung vernichtet werden. Dabei sind diese Rücklagen doch die eiserne Reserve der Rentenversicherung und sollen beispielsweise Beitragserhöhungen abfedern.

Übrigens musste auch der Gesundheitsfonds, die zentrale Stelle, die die Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten einhebt, bereits Strafzinsen bezahlen. Erneut Geld, das ohne Gegenleistung einfach vernichtet wird.

Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber forderte die zuständige Politik auf, endlich tätig zu werden: "Man muss schon die Frage stellen, wann die sich selbst gerne Volksvertreter nennenden Personen endlich beginnen, sich diese Bezeichnung verdienen zu wollen. Es ist höchste Zeit, dass Herrn Draghi jemand in den Arm fällt und diese unerträgliche Fehlbesetzung an der Spitze der EZB endlich abberufen wird.

Die Nullzinspolitik der EZB trägt hierzulande maßgeblich dazu bei, dass sich das Problem der Altersarmut zuspitzt. Nachdem nun die negativen Auswirkungen auch das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben, das ja eigentlich von den Bewegungen am Kapitalmarkt unabhängig sein sollte, müsste dies doch auch der letzten Berliner Schlafmütze auffallen."

Pressekontakt:

Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München

Original content of: Bayernpartei, transmitted by news aktuell

More stories: Bayernpartei
More stories: Bayernpartei
  • 15.11.2017 – 17:07

    Bayernpartei: Neuer "Landesentwicklungsplan" bedeutet Ausverkauf der Heimat!

    München (ots) - Der Landesvorstand der Bayernpartei lehnt in einem einstimmig gefassten Beschluss den jüngst von der CSU durch den Landtag gedrückten sogenannten Landesentwicklungsplan strikt ab. Derzeit werden in Bayern einer jüngst veröffentlichten Studie der Universität Würzburg zufolge täglich(!) etwa 13,1 Hektar Fläche verbraucht, was circa 18 ...

  • 13.11.2017 – 11:00

    Bayernpartei: Bayerisches Lebensgefühl nicht der Kommerzialisierung opfern!

    München (ots) - Die Bayernpartei wendet sich entschieden dagegen, den diesjährigen Heiligabend zum "Verkaufsoffenen Sonntag" zu machen. Entsprechenden Wünschen tritt der Landesvorstand in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung entgegen. Die Vorstandsmitglieder sind sich einig, dass bereits zu viele Bereiche des täglichen Lebens der Kommerzialisierung geopfert ...

  • 09.11.2017 – 19:00

    Bayernpartei: Vorgänge um den Flughafen Tegel sind erhellend

    München (ots) - Die Bayernpartei findet die Vorgänge um den Flughafen Tegel erhellend. Denn obwohl sich in einem Volksentscheid über 56% der Bürger Berlins für einen Weiterbetrieb ausgesprochen haben, ließ die in Berlin regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei wissen, sie fühle sich hieran nicht gebunden. Unabhängig davon, was man von der Sachlage halten mag, ist ein solches Verhalten undemokratisch. ...