Serpil Midyatli: Humanität gerät wegen Koalitionskrach ins Hintertreffen
Kiel (ots)
Zu den Forderungen des Flüchtlingsbeauftragten nach einem Winterabschiebestopp erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
"Der Abschiebestopp für Menschen, deren Überleben in den winterlichen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern nicht gesichert werden kann, ist mehr als nur eine humanitäre Geste unseres Landes. Es zeigt, dass uns das Schicksal dieser Menschen nicht gleichgültig ist, auch wenn sie keinen dauerhaften Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land haben. Dieses ist kennzeichnend für die Schleswig-Holsteinische Flüchtlings- und Ausländerpolitik, welche die bestehenden rechtlichen Spielräume immer zugunsten der Menschlichkeit ausnutzt. CDU und FDP sollten in dieser Frage schleunigst von ihrem grünen Koalitionspartner dazulernen. Es ist aber auch ein weiteres Beispiel dafür, dass CDU, FDP und Grünen immer nur ein dysfunktionales Regierungsbündnis abgeben können."
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