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EU-Chemikalienpolitik darf keine Wachstumsbremse für Europa werden: Geplante Regelungen der EU-Kommission überfordern Unternehmen

Frankfurt/M. (ots)

An diesem Mittwoch findet in Brüssel die
Orientierungsdebatte der EU-Kommission über den Verordnungsentwurf
zur Erfassung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien
(REACH) statt.
Der Entwurf der EU-Kommission zur Chemikalienpolitik muss im
Hinblick auf seine Ziele und die darin vorgesehenen Instrumente sehr
grundsätzlich zwischen allen Beteiligten diskutiert werden. Diese
Auffassung vertrat der Präsident des Verbandes der Chemischen
Industrie (VCI), Professor Wilhelm Simson, am Mittwoch in einer
ersten Stellungnahme. Denn letztlich gehe es dabei um die Frage, ob
die EU-Kommission sich von ihrem Ziel verabschiedet, Europa zur
weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft zu entwickeln - und das
ohne einen entsprechenden Nutzen für einen besseren Schutz der Umwelt
und der Verbraucher.
Der 1200 Seiten starke Verordnungsentwurf verfehlt nach einer
ersten Einschätzung das Ziel, das europäische Chemikalienrecht
umfassend, effizient und integriert neu zu gestalten. Der Entwurf 
übernimmt stattdessen alte Regelungen, die schon in der Vergangenheit
versagt haben, weil sie ineffizient und unzureichend sind. Die
Vorschriften belasten die Unternehmen durch extreme Bürokratie,
massive zusätzliche Kosten und wettbewerbsschädliche Zeitverluste bei
Innovationen. Diese Belastungen sind zu groß und insbesondere für
mittelständische Unternehmen und weiterverarbeitende Anwender nicht
tragbar. Der VCI-Präsident befürchtet deshalb durch die vorgesehenen
neuen Regelungen massiven wirtschaftlichen Schaden nicht nur für die
chemische Industrie, sondern für die gesamte Wirtschaft.
Selbst die verantwortlichen EU-Kommissare schätzen die
Folgeschäden der Verordnung bei der Chemie auf 7 Milliarden Euro und
bei den übrigen Industriezweigen auf 26 Milliarden Euro.
Untersuchungen der Industrie in Deutschland, Frankreich und England
kommen noch zu deutlich höheren Schadenssummen mit entsprechenden
Folgen für die Arbeitsplätze.
"Eine Politik, die wirtschaftliches Wachstum verhindert und
Arbeitsplätze vernichtet, und das ohne wirkliche Fortschritte bei
Umwelt- und Verbraucherschutz, ist alles andere als nachhaltig",
erklärte Simson.
Nach Auffassung des VCI sind die vorgesehenen Regelungen nicht
ausreichend auf ihre Wirkungen und ihre Praktikabilität geprüft.
Darum unterstützt der VCI die Forderung des Europäischen Parlaments,
wonach Behörden und Unternehmen gemeinsam in Pilotprojekten
Regelungen entwickeln, die den Zielen einer europäischen
Chemikalienpolitik dienen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen unnötig zu behindern.

Pressekontakt:

Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Pressestelle
Volker Kalisch
Telefon: 069/2556-1476

Original content of: Verband der Chemischen Industrie (VCI), transmitted by news aktuell

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