Schwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf
Straubing (ots)
An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen.
Die Ausgabentitel sind allesamt definiert, die Dotierung der einzelnen Bereiche über Kredite festgelegt. Was aber fehlt, das ist die stets geforderte Durchforstung der bisherigen Staatsausgaben mit dem Ziel, Einsparungen dort vorzunehmen, wo die Ausgaben obsolet geworden sind. Nun hofft diese Regierung sicherlich nicht ganz zu unrecht, dass die Impulse durch die Investitionen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so mehr Steuern in die Kasse kommen. Schon jetzt aber lässt sich vorhersagen, dass dies nicht in einer Größenordnung der Fall sein wird, die die Haushaltsprobleme der Jahre nach 2028 löst. Insofern ist es geradezu fahrlässig, nicht schon jetzt mit einer Konsolidierung des Haushalts zu beginnen, die eine spätere Vollbremsung verhindern könnte.
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