EU-Beitritt der Ukraine wird noch dauern
Straubing (ots)
Es muss auch darum gehen, die Ukraine höflich, aber bestimmt auf den Boden der Tatsachen zu holen. Ja, sie hat eine europäische Perspektive und EU wird sie weiter in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie unterstützen. 18 Milliarden Euro hat sie Kiew zugesagt. So viel Geld hat noch kein anderes Drittland bekommen. An der Ernsthaftigkeit der Europäer kann also kein Zweifel bestehen. Doch haben die Menschen in der Ukraine einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt, und die Bürger der EU, dass man ihre Interessen wahrt. Denn die schwerwiegenden Gründe, die vor dem russischen Überfall gegen einen raschen Beitritt sprachen, sind ja längst nicht allesamt verschwunden.
In Kopenhagen wurden 1993 klare Kriterien für die Mitgliedschaft im Brüsseler Club festgelegt. Auf die Einhaltung muss bestanden werden. Schon aus Selbstschutz. Die EU hat schon mit genug internen Problemen zu kämpfen. Vor einer dauerhaften Friedenslösung mit Russland ist an eine Aufnahme gar nicht zu denken. Schließlich gibt es im geltenden EU-Vertrag eine verbindliche Beistandsklausel
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