EEG-Umlage: Spagat der Grünen
Straubing (ots)
Das Exempel EEG-Umlage ist jedoch nur die Spitze eines Eisberges, an dem sich vor allem die Grünen tiefe Schrammen wenn nicht gar Lecks zuziehen könnten. Es geht nämlich um die Grundsätze der künftigen Energiepolitik, die sich hier andeuten.
Einer davon lautet: Der Preis vor allem für fossile Energie muss steigen, damit der Verbrauch dieser Energieträger und damit die CO2-Emissionen sinken. Das dafür vorgesehene Instrument ist die CO2-Umlage, die jedes Jahr steigen wird. Die damit verbundene Absicht, nämlich durch die Verteuerung von Energie eine entsprechende Einsparung zu erzielen, wird aber - siehe Streichung der EEG-Umlage - konterkariert, indem man die Betroffenen dieser Verteuerung wieder entlastet. Das aber heißt: Lässt man den Preis zugunsten des Klimaschutzes schießen, dann riskiert man soziale und damit handfeste politische Probleme. Entschärft man diese Problematik jedoch, dann befriedet man zwar die Öffentlichkeit, bleibt aber hinter den Anforderungen des Klimaschutz-Ziels zurück.
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