Katarina Barley im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt, da sind wir bei der SPD gerne mal wieder die Vernünftigen!"
Köln (ots)
Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht die SPD als "Stimme der Vernunft" im Asylstreit. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Barley: "Die Union hat sich wegen ein paar Geflüchteten am Tag zerlegt und der Politik allgemein damit kein gutes Zeugnis ausgestellt." Beim Asyl-Kompromiss der Union mit sogenannten "Transitzentren" sei es nur um einen kleinen Teil der Geflüchteten gegangen. Das Unions-Papier habe zudem mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben.
Auf die Frage, ob die SPD nun mal wieder die GroKo rette, ohne dass es ihr in der Wählergunst nütze, sagt die SPD-Ministerin im Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Ja, wir sind gerne mal wieder die Vernünftigen. Und dass uns das bei den Wählern nichts bringt, muss man ja auch nicht ständig beschreien."
Auch zur von ihr initiierten Musterfeststellungsklage äußert sich Barley im Gespräch mit dem Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Es war mir wichtig, diese Klage am ersten Arbeitstag als Ministerin auf den Weg zu bringen." Damit die Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen VW nicht zum Ende des Jahres verjähren, werde derzeit bereits das Register für die Geschädigten beim Bundesamt für Justiz in Bonn vorbereitet. Barley: "Ich kann den Verbrauchern keine Diesel-Nachrüstung versprechen, aber ich kann ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Deshalb verspreche ich, dass am 01.11.18 die Schalter für mehr Verbraucherrecht umgelegt werden."
Trotzdem: "Amerikanische Verhältnisse wollen wir mit der Klage nicht schaffen", so Barley. Ihre Begründung im Podcast: "In den USA gibt es keinen TÜV. Da ist die Androhung von Schadensersatz für die Unternehmen der Ersatz von Kontrolle und gleichzeitig Druck, gute Produkte auf den Markt zu bringen." Und damit quasi TÜV-Ersatz.
Barley ist überzeugt: "Ab November werden es nicht nur VW-Kunden, sondern z.B. auch Opfer von Gebührenabzocke oder überhöhten Elektrizitätsabrechnungen wesentlich leichter haben, ihre Rechte durchzusetzen."
Im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" verrät die Ministerin auch, dass sie selbst Diesel fahre: "Aber ich klage nicht, denn der ist ein bisschen älter und ein schwedisches Fabrikat."
Das vollständige Gespräch mit Katarina Barley hören Sie ab Freitagmittag in Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio auf www.spreeradio.de, www.fragenwirdoch.de sowie über iTunes, Spotify und SoundCloud.
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