dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
dbb Hessen gratuliert Boris Rhein und würdigt Volker Bouffier
Frankfurt (ots)
"Wir gratulieren Boris Rhein zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm für die verbleibende Legislaturperiode einen guten Start und eine glückliche Hand bei der Amtsführung", sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Die Glückwünsche des dbb sind jedoch auch mit Erwartungen verbunden - Stichwort: Besoldung.
"Es ist angebracht, dass Ministerpräsident Rhein das Thema verfassungskonforme Besoldung in Hessen zur Chefsache erklärt, um den tiefgreifenden Zerwürfnissen zwischen der hessischen Beamtenschaft und der Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen ein Ende zu bereiten", gibt Schmitt dem neuen Regierungschef mit auf den Weg.
Mit dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes vom Oktober vergangenen Jahres konnte Hessen sich positiv von den anderen Bundesländern abheben. "
Bei der Gestaltung einer verfassungskonformen Besoldung besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf", so Schmitt.
Der dbb Hessen hat in strenger Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs konkrete Vorschläge gemacht und Forderungen gestellt, die nun endlich umgesetzt werden müssen.
Neben Glückwünschen für den neuen Ministerpräsidenten drückt der dbb Landesvorsitzende auch dem scheidenden Regierungsschef seinen Respekt aus.
"Eine herausragende politische Karriere ging zu Ende," würdigt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, den politischen Rückzug von Ministerpräsident Volker Bouffier. "Rund 40 Jahre als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und schließlich Ministerpräsident verdienen schon angesichts der Gesamtleistung Anerkennung und Respekt", sagt Schmitt.
Sie beschreiben eine Lebensleistung, wie sie nur wenige Menschen vorweisen können und die enormes Engagement und unermüdlichen Fleiß voraussetzen. "Die weitestgehende Fortführung der Amtsgeschäfte selbst in der Phase einer schweren Erkrankung muss als besonderer Beleg dessen gelten," würdigt Schmitt Bouffiers Einsatz.
"Für den dbb Hessen bleibt aber auch, dass die scharfen besoldungsrechtlichen Einschnitte 2015 und 2016 in die Verantwortung von Volker Bouffier fallen und dass er es bis zuletzt versäumt hat, die Auswirkungen der Rechtsprechung zur Beamtenbesoldung zur Chefsache zu erklären und die Besoldung in Hessen verfassungskonform zu gestalten", so Schmitt und fährt fort: "Ungeachtet dessen wünschen wir ihm für seine Zukunft alles Gute!"
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