FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit kritisiert geplante EU-Auflagen für Gebrauchtwagenverkauf: „Bürokratie darf nicht Eigentum und Freiheit beschneiden“
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Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer neuen Verordnung, die den privaten Verkauf von Gebrauchtwagen deutlich erschweren würde. Künftig sollen Fahrzeuge nur noch mit gültigem TÜV-Bericht oder technischem Gutachten verkauft, umgemeldet oder ins Ausland exportiert werden dürfen, unabhängig vom Zustand des Autos.
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, sieht darin einen massiven Eingriff in die Rechte von Millionen Bürgern:
„Was auf dem Papier nach mehr Kontrolle klingt, ist in Wahrheit ein Bürokratiemonster. Wer künftig kein aktuelles Prüfsiegel vorlegen kann, bleibt auf seinem Wagen sitzen. Das trifft junge Menschen beim ersten Autokauf, Familien mit begrenztem Budget oder Rentner, die ihr Fahrzeug abgeben wollen und das völlig unabhängig davon, ob das Auto verkehrssicher ist.“
Gefahr für Alltag und Oldtimer
Auch der Handel mit Oldtimern und Bastlerfahrzeugen wäre von der Regelung stark betroffen. „Was heute noch repariert oder restauriert werden könnte, landet künftig oft direkt auf dem Schrottplatz, nur weil Brüssel es so vorsieht. Diese Regelung trifft nicht kriminelle Händler, sondern ganz normale Bürger, die verantwortungsvoll handeln.“
Regeln mit Maß und Mitte
„Sicherheit im Straßenverkehr ist wichtig, aber hier wird weit über das Ziel hinausgeschossen“, betont Streit. „Die EU soll Betrug bekämpfen, ja, aber sie soll den Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Eigentum verkaufen dürfen.“
Nach aktuellem Zeitplan soll der Vorschlag der Kommission im Herbst offiziell in das Europäische Parlament eingebracht werden. Danach folgen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und den Mitgliedstaaten. Erst danach wird sich entscheiden, ob und in welcher Form diese Regelung tatsächlich für alle Mitgliedstaaten verbindlich wird.
Joachim Streit betont zum Abschluss: „Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag in seiner jetzigen Form nicht umgesetzt wird. Wir brauchen Regeln mit Maß und Mitte und vor allem mit gesundem Menschenverstand. Denn es geht um mehr als Autos. Es geht um Freiheit, Eigentum und Ihre Entscheidung als Bürger.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung