EP-Vorschau: Sorgfaltspflichten, Mercosur, EU-Klimagesetz, langfristiger EU-Haushalt MFR | Ausschusswoche in Brüssel, 08.-14.12.25
Brüssel/Berlin (ots)
Die Woche vom 8. bis 14. Dezember
Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre und ein detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 15. bis 18. Dezember in das Europäische Parlament in Straßburg ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Zahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten: Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates werden versuchen, eine Einigung über einen Vorschlag zur Lockerung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu erzielen. Dies ist Teil des "Omnibus I"-Pakets.
Mo., 08.12.
Mercosur-Handelsabkommen/Landwirtschaft: Der Ausschuss für internationalen Handel wird seinen Standpunkt zu einer vorgeschlagenen Schutzklausel für das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern verabschieden, die die sensibelsten Agrarsektoren der EU schützen soll.
Mo., 08.12., 17:00-18:30 Uhr: Livestram.
EU-Klimagesetz/Ziel für 2040: Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates werden sich um eine Einigung über einen Vorschlag der Kommission zur Änderung des EU-Klimagesetzes bemühen, mit dem ein neues, verbindliches Zwischenziel für 2040 eingeführt werden soll, nämlich die Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 % gegenüber dem Stand von 1990.
Di., 09.12.
EU-Arzneimittelpolitik: Das Parlament und der Rat werden versuchen, ihre Verhandlungen über die Neufassung der EU-Arzneimittelvorschriften abzuschließen. Ziel ist es, Innovationen zu fördern und die Versorgungssicherheit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln zu verbessern.
Mi., 10.12.
Außenpolitische Prioritäten der EU: Die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten werden die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zu aktuellen Themen befragen.
Di., 09.12., 10:30-12:00 Uhr: Livestream.
Langfristiger Haushalt/Mandatsentwurf des Parlaments: Der Haushaltsausschuss wird seine erste Aussprache über den Entwurf seines Zwischenberichts zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2028-2034 führen. Der Bericht enthält das Verhandlungsmandat des Parlaments für die bevorstehenden Gespräche mit den Mitgliedstaaten und enthält detaillierte Zahlen für jede EU-Politik und jedes EU-Programm. Die Abstimmung im Plenum ist für Mai vorgesehen.
Do., 11.12., 09:00-13:00 Uhr: Livestream.
Vorbereitungen für die Plenartagung: Die Fraktionen werden sich auf die letzte Plenartagung dieses Jahres vorbereiten, die vom 15. bis 18. Dezember stattfindet und bei der der Sacharow-Preis 2025 an die Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Mzia Amaglobeli aus Georgien verliehen wird. Das Plenum wird auch über den Gipfel des Europäischen Rates im Dezember und den europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum beraten und über die Vereinfachung der EU-Agrargesetze sowie über die europäische Bürgerinitiative "Meine Stimme, meine Entscheidung: für sichere und zugängliche Abtreibung" diskutieren und abstimmen. Die Abgeordneten werden endgültig über die schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Gas, über Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten sowie über die Entwaldungsverordnung abstimmen. Außerdem werden sie über die bilaterale Schutzklausel des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur sowie über Initiativberichte zur militärischen Mobilität und zur europäischen Verteidigungsbereitschaft für 2030 abstimmen.
Terminkalender der Präsidentin: Am Dienstag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen der EU-Grundrechtecharta sprechen. Am Mittwoch wird sie den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten führen und bei einer Veranstaltung zum Gesetz über kritische Arzneimittel (CMA) sprechen.
Medientermine:
Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2025: Möglichkeit für Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern der Preisträger Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli und der Finalistinnen und Finalisten. Details und Interviewanfragen bis Mi., 10.12., 10:00 Uhr unter diesem Link. Interviewslots von Mo., 15.12. bis Di., 17.12. im Europäischen Parlament in Straßburg.
Briefing vor der Plenartagung
Der Pressedienst des Parlaments wird ein Briefing mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen des Parlaments abhalten.
Fr., 12.12., 11:00 Uhr, Anna-Politkowskaja-PK-Raum im Europäischen Parlament in Brüssel: Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Pressekontakt:
Philipp BAUER
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