Plenartagung des Europäischen Parlaments
2. bis 5. Juli 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
EU-Mobilitätspaket, Reform der Urheberrichtlinie, Reform des EU-Wahlrechts, Polnischer Premier Morawiecki zur Zukunft Europas, Wechsel des Ratsvorsitzes: bulgarischer Premier Borissov und der österreichische Bundeskanzler Kurz im EP, strengere Grenzkontrollen für Nicht-EU-Bürger, EU-Fonds für Verteidigungsindustrie und vieles mehr
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 2. bis 5. Juli 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über die folgenden Themen beraten/ abstimmen:
Debatte über Ergebnisse des Juni-EU-Gipfels bei der EU-Migrationspolitik (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/0/)
Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 28. bis 29. Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs eine Einigung über die Migrations- und Asylpolitik der EU anstreben, werden am Dienstag im Mittelpunkt einer Plenardebatte mit Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker stehen.
Bulgarien übergibt EU-Ratsvorsitz an Österreich (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/6/)
Der bulgarische Premierminister Boyko Borissov und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz werden am Dienstagmorgen mit den Abgeordneten und Jean-Claude Juncker in getrennten Debatten über die Fortschritte bei der EU-Gesetzgebung im Rat diskutieren.
Mobilitätspaket (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/4/)
Abstimmung über Reform des EU-Güterkraftverkehrs
Die Abgeordneten werden am Dienstag über neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung des EU-Rechts, die Bekämpfung unrechtmäßiger Praktiken im Güterkraftverkehr sowie die Entsendung von Fahrern und deren Ruhezeiten debattieren. Abstimmung: Mittwoch.
Reform der Urheberrichtlinie: Mögliche Abstimmung über weiteres Verfahren (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/5/)
Am Montag wird der Beschluss des Rechtsausschusses für die Verhandlungen mit dem Rat über die Urheberrechtsreform offiziell verkündet. Die Abgeordneten können die Position des Ausschusses anfechten und eine Abstimmung im Plenum verlangen. In diesem Fall findet die Abstimmung am Donnerstag statt.
Plenardebatte mit polnischem Premier Morawiecki über die Zukunft Europas (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/1/)
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist der achte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas debattiert. Die Aussprache findet am Mittwochmorgen um 9:00 Uhr statt.
Endgültige Abstimmung über den ersten EU-Fonds für die Verteidigungsindustrie (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/2/)
Das erste EU-Programm zur Förderung der Innovation in der europäischen Verteidigungsindustrie mit einem Budget von 500 Mio. Euro für 2019-2020 steht am Montag zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung.
Grenzsicherheit (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/3/)
Strengere Kontrollen von Reisenden ohne Visumpflicht
Die Abgeordneten debattieren am Mittwoch über die neuen Regeln für Nicht-EU-Bürger, die von der Visumpflicht befreit sind. Nach dem neuen Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) müssen sie ab 2021 vor der Einreise in die EU eine Reisegenehmigung einholen. Reisenden, mit deren Einreise ein Sicherheitsrisiko, ein Risiko der illegalen Einwanderung oder ein hohes Epidemierisiko verbunden ist, wird der Zutritt zum Schengenraum verweigert. Abstimmung: Donnerstag.
Modernisierung des EU-Wahlrechts (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/7/)
Endgültige Abstimmung
Nach dem Beschluss des Rates vom 7. Juni über die Reform des EU-Wahlrechts wird das Europäische Parlament die Änderungen voraussichtlich am Mittwoch annehmen. Das Plenum stimmt über eine Reform des EU-Wahlrechts ab, die auch eine Wiedereinführung der Sperrklausen für die Europawahl in Deutschland beinhalten würde.
Welcher Schutz für die Privatsphäre unter dem EU-US-Datenschutzschild? (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/8/)
Wie wirksam die Schutzmaßnahmen unter dem EU-US-Datenschutzschild sind, wollen die Abgeordneten in einer Debatte mit der EU-Kommission am Mittwoch herausfinden. Abstimmung: Donnerstag.
Weitere Tagesordnungspunkte (http://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2018-07-02/9/)
Weitere Themen auf der Tagesordnung
Weiterführende Informationen:
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche: http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Webseite der Multimediendienste des EP (EN): https://multimedia.europarl.europa.eu/en/home
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