Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER warnen vor "Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen"
Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen
München (ots)
Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die "Eurorettung" weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt Panik, weil sie die finanziellen Konsequenzen ihrer verunglückten Politik wie eine Lawine auf sich zukommen sehen. Mit dem ESM und der Bankenrettung wird der Besitz der breiten Masse an Steuerzahlern heute schon dafür einkassiert, die Zinsforderungen und Geldvermögen der Großinvestoren zu 'retten'. Würde man dieses Spekulationskapital nicht ständig 'retten', wäre die Zwangsabgabe schon durchgezogen und man würde die Richtigen treffen. Die diskutierte Zwangsabgabe auf Immobilienbesitzer und Mittelständler würde der Eurozone das wirtschaftliche Rückgrat brechen. Zeil sollte mit Söder lieber ganz lange in Urlaub fahren, anstatt eine solche Gespensterdiskussion zu führen."
Der Finanzexperte der FREIEN WÄHLER, Stephan Werhahn, warnt vor einer weiteren Kapitalflucht aus der Eurozone, auch aus Deutschland, wenn einheimische Politiker eine Diskussion über die Zwangsabgabe eröffnen: "Es ist schon bezeichnend, dass die frühere Steuersenkungspartei FDP jetzt beginnt, mit autoritärem Gehabe die Leistungsträger zu verunsichern. Schon heute wird massiv Kapital aus Deutschland abgezogen, und der Mittelstand hält Investitionen zurück, weil man der Politik nicht mehr über den Weg traut. Der Mittelstand braucht die klare Rückendeckung der Politik, keine Zwangsabgabediskussion. In den Euro-Krisenländern sind die 'dicken Fische' mit ihren Vermögen längst über alle Berge und man prügelt die letzten noch Verbliebenen, die man für den wirtschaftlichen Neuanfang braucht."
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