Die Klima-Hintertür der EU
Frankfurt (ots)
Was von der Leyen jetzt "Flexibilisierung" nennt, ist der Einbau eines Hintertürchens, das sehr groß werden kann. Den EU-Staaten soll verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Klimaschutzprojekten im Ausland heimische CO2-Emissionen zu verrechnen. So könnte es möglich werden, dass sich eine Regierung mit Aufforstungsprojekten in fernen Ländern Spielräume beim Abschalten von Kohlekraftwerken oder beim Austausch alter Öl- und Gasheizungen verschafft. In einer extremen Variante könnte beim neuen 2040er Ziel so unterm Strich weniger statt mehr Klimaschutz herauskommen. Das Hintertürchen passt zum politischen Mainstream in der EU. Klimaschutz ist in Rekordzeit in der Prioritätenliste weit nach unten gerutscht. Fragen der Verteidigung und der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten werden von den Regierenden mit enormer Dringlichkeit behandelt, wobei vergessen wird, dass konsistente Investitionen in Klimaschutz eben jene Wettbewerbsfähigkeit deutlich steigern könnten.
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