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Haushaltstrick der Ampel

Frankfurter Rundschau (ots)

Es wäre schlichtweg ein Gebot der Vernunft, die strenge Schuldenregel des Grundgesetzes so anzupassen, dass die dringenden Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden können. Jede jetzt unterlassene Zukunftsausgabe kostet bald ein Zigfaches, wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung so schnell wie möglich zu begrenzen. Doch die FDP war und ist gegen eine Reform. Nur deshalb führt die Ampel ausgerechnet als erste Amtshandlung ein Stück aus dem haushaltspolitischen Tollhaus auf: Die neue Koalition nutzt die Aussetzung der Schuldenbremse in der Corona-Pandemie schamlos aus, um sich mit Geld vollzusaugen und so ihre Wahlversprechen in Sachen Klimaschutz finanzieren zu können. Dafür werden in einer trickreichen Operation für die Krisenbekämpfung gedachte, aber nicht benötigte Kredite umgewidmet und in einem Nebenhaushalt geparkt. Wenn von 2023 an die Schuldenbremse wieder gilt, werden diese 60 Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert.

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Ressort Politik
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