Klimaschutz und Dialog
Frankfurter Rundschau (ots)
Angela Merkel konnte auf dem Petersberger Klimadialog glänzen. Deutschland senkt den CO2-Ausstoß bis 2030 schneller als fast jedes andere Industrieland, und schon bis 2045, nicht erst 2050 soll die Netto-Null erreicht sein - so der neue Klimaplan. Ob sie sich vorher bei den Karlsruher Verfassungsrichtern bedankt hat, ist unbekannt. Ohne deren Urteil hätte Merkel wieder nur ihr Klimabusiness-as-usual abgespult, eingefangen von den notorischen Bremsern in CDU und CSU. Seit "Karlsruhe" ist alles anders. Oder fast. Verschärfte CO2-Ziele zu verkünden, ist das eine. Sie konkret umzusetzen und die internationale Klimapolitik voranzubringen, ist das andere. Hier fehlen die Impulse weiterhin. Vor Merkels Petersberg-Rede hatten Beobachter auf eine spürbare Erhöhung des deutschen Beitrags zur globalen Klimafinanzierung gehofft. Fehlanzeige. Dabei ist klar, dass gerade Länder des Südens Energiewende und Klimaanpassung ohne größere Unterstützung aus dem Norden nicht schultern können.
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