Gegen Polen, für das Recht
Frankfurter Rundschau (ots)
Es ist richtig, wenn die EU-Kommission Polen wegen der so genannten Justizreform verklagt, mit der die in Warschau regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Damit verschärft Brüssel zwar zu Recht den Druck auf Polen. Doch dürfte dies nicht reichen, um die PiS-Regierung umzustimmen. Schließlich hat sie seit 2015 nicht nur die Justiz eingeschränkt, sondern auch staatliche Medien zu Kanälen für Propaganda umgebaut und Rechte von Minderheiten beschnitten. Sie hat zudem ausgenutzt, dass die EU kaum überzeugende Instrumente hatte, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Diese Lücke sollte die Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt füllen. Leider ist sie zu schwach ausgefallen. Zusätzlich klagt Polen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Offensichtlich wird Brüssel den Machtkampf mit Polen nur für sich und die Rechtsstaatlichkeit entscheiden, wenn die EU Hilfen und Subventionen beschneidet. Doch das wird noch dauern.
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