All Stories
Follow
Subscribe to Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau

Nicht einlullen lassen

Frankfurter Rundschau (ots)

Die Störaktion der "Querdenker" im Bundestag wird möglicherweise strafrechtliche Folgen haben - für die Eindringlinge, aber auch für die Abgeordneten, die ihnen Zugang zum Parlament verschafft haben. Und das ist gut so. Denn was im Reichstag geschah, erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Nötigung. Und lässt sich nicht als "unzivilisiertes" Verhalten mal eben so entschuldigen, wie AfD-Fraktionschef Alexander Gauland meint. Das weiß er auch. Deshalb behauptet er mit Unschuldsmiene, man habe nicht ahnen können, was passieren würde. Eine glatte Lüge. Der geplante Tabubruch war ein weiterer Akt in einem infamen Schauspiel, das die Fraktion wiederholt aufführt. Ihre Klientel weiß genau, was von solchen Inszenierungen zu halten ist. Die rechtsextreme Szene hat ihr Ziel der Aushöhlung der Demokratie erreicht und akzeptiert achselzuckend die Ahnungslosigkeit, die dann von der AfD vorgespielt wird. Dieser letzte Akt des Spiels dient nur dazu, das bürgerliche Publikum einzulullen.

Pressekontakt:

Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Frankfurter Rundschau
More stories: Frankfurter Rundschau
  • 19.11.2020 – 16:40

    Das Werk von Verfassungsfeinden

    Frankfurter Rundschau (ots) - Bislang war die AfD der parlamentarische Arm der Rechtsradikalen im halböffentlichen Sumpf des politischen Geschehens. Seit Mittwoch ist das anders: Drei AfD-Abgeordnete haben vier Demokratiegegnerinnen und -gegnern die Tür zum Bundestag geöffnet. Damit ist ein neues Tabu gebrochen. Der Vorfall im Reichstag muss darauf untersucht werden, ob die Ausstellung eines Besucherausweises nur der Deckmantel für die Anstiftung zu Beleidigung und ...

  • 18.11.2020 – 17:51

    Gefährlich geschwächt

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die AfD spielt sich als Verteidigerin des Grundgesetzes auf, und ihr rechtes Umfeld faselt von "Ermächtigungsgesetz" - kann es überhaupt noch vernünftige Kritik an einem Vorhaben geben, das solch verlogene Gegner hat? Ja, denn wer den extrem Rechten das Feld überließe, täte ihnen nur einen Gefallen. Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. ...

  • 17.11.2020 – 17:39

    Inakzeptables Privileg

    Frankfurter Rundschau (ots) - Den Beamten oberster Bundesbehörden sollen bei Bahnfahrten in Corona-Zeiten nicht allein das eigene Ticket erstattet bekommen, sondern auch noch ein zweites Ticket für einen leeren Nebenplatz. Die Idee ist im Sinne des Infektionsschutzes effektiv. Sie ist aber vor allem skandalös. Die Corona-Beschränkungen belasten Menschen zunehmend. Privilegien für Staatsbedienstete erscheinen da wie Gift. Das Gift wirkt unabhängig davon, wie viele ...