Frankfurter Rundschau: Völkischer Rentenplan
Frankfurt (ots)
Ein Rentenkonzept, das unfinanzierbar, diskriminierend und rechtwidrig zugleich ist? Björn Höcke, Rechtsaußen der ohnehin rechten AfD, hat dreist ein solches Konzept vorgelegt. Dass die zusätzlichen Milliarden für seine Versprechen aufgebracht werden können, glauben selbst in seiner eigenen Partei viele nicht. Dass Höcke auch noch einen Rentenaufschlag für Geringverdiener in Aussicht stellt, der nur an Deutsche gehen soll, ist der Gipfel des völkischen Populismus. Wer Jahrzehnte lang Beiträge und Steuern in Deutschland zahlt, muss auch wie alle anderen behandelt werden - egal welchen Pass er hat. Alles andere verstößt gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Höcke sagt dazu nur, dass ihm die EU "herzlich egal" sei. Das Grundgesetz offenbar auch.
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