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Frankfurter Rundschau: Fakten statt Parolen

Frankfurt (ots)

Durch Wiederholung werden falsche Argumente nicht richtig. Das sollten sich Politikerinnen und Politiker der sogenannten Alternative für Deutschland und der CDU merken, wenn sie nun aus Anlass des ärgerlichen Ergebnisses bei der Wahl für ein türkisches Präsidialsystem erneut gegen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft hierzulande wettern. Dabei hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Keiner weiß, ob und wie die etwa 500 000 deutsch-türkischen Doppelstaatler abgestimmt haben. Das Wahlresultat lässt auch kaum einen Schluss zu über die Ansichten aller in Deutschland lebenden Wahlberechtigten. Denn weniger als die Hälfte hat sich überhaupt beteiligt. Wer dennoch wie die Christdemokratin Julia Klöckner behauptet, das Wahlverhalten der Türkischstämmigen in Deutschland zeige, dass die doppelte Staatsbürgerschaft gescheitert sei, der facht eine populistische Debatte an. Und diese nährt die ausländerfeindliche Stimmung.

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Ressort Politik
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