Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Koalitionsvertrag
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsvertrag:
Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht, der Wohlstand der deutschen Mittel- und Oberschicht ließe sich auf Dauer gegen die Unterprivilegierten hier und in Europa verteidigen, ohne einen echten Aufbruch zum Wohlstand für alle zu wagen. Es wird sich zeigen, dass das so auf Dauer nicht geht. Und dann wird man auch die SPD für die Folgen des nächsten Abschwungs verantwortlich machen. Das wird ihr mehr schaden, als wenn sie jetzt Haltung gezeigt und das Bündnis verweigert hätte - selbst mit dem Risiko einer neuen Bundestagswahl.
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