Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert vor dem Hintergrund der antisemitischen Ausschreitungen in deutschen Städten eine Stärkung des Bundesverfassungsschutzes. "Wir haben einen Bundesverfassungsschutz, aber wir haben eben auch 15 ...
Bonn/Berlin (ots) - Johannes Vogel will sich als neu gewählter stellvertretender FDP-Parteivorsitzende stärker für eine liberale Sozialpolitik einsetzen. Am Rande des FDP-Parteitags erklärt er im phoenix-Interview: "Eine liberale Gesellschaft ist eine, wo es keinen Unterschied machen darf, wo man herkommt, wo nur Anstrengung und die Wünsche für das eigene Leben zählen." Dass diese Themen nicht die klassische ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesschatzmeister und Ehrenvorsitzende der FDP, Hermann Otto Solms, ist mit dem aktuellen Zustand der FDP sehr zufrieden. Im phoenix-Interview erklärt Solms am Rande des Bundesparteitags: "Ich bin 50 Jahre in der FDP und habe noch keine Phase erlebt, in der die Partei so geschlossen war und inhaltlich auch so übereinstimmend gehandelt und gesprochen hat." Die Partei habe es geschafft, ...
Bonn/Berlin (ots) - Das Thema Freiheit sei in den ostdeutschen Bundesländern fest verankert, betont Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Hin und wieder sorge das für eine große Distanz zu staatlichen Institutionen, erklärt sie am Rande des FDP-Parteitags im phoenix-Interview: "Wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner sieht im europäischen CO2-Zertifikatehandel die zentrale Maßnahme für einen erfolgreichen Klimaschutz. Im phoenix-Interview sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitags: "Der hat ganz verlässlich und garantiert seine Klimaziele erreicht, das würden wir gerne auf Deutschland und auf alle Sektoren übertragen." Gleichzeitig spricht sich Lindner für den Abbau ...
Bonn (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisiert den Bildungsföderalismus. "Das Bildungssystem klappt nicht, wie wir es über viele Jahrzehnte gemacht haben", erklärte er im phoenix-Interview am Rande des FDP-Bundesparteitags. "Die Bundesländer bremsen sich gegenseitig aus. Der Bund muss einsteigen." Auch in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz müssten neue Wege ...
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat im phoenix-Interview das Verhalten von CDU und Grünen in der Pandemie kritisiert. Die FDP sei die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die die Freiheit verteidigt habe. "Die Grünen waren da ein historischer Totalausfall", so Wissing. Dabei "leben wir jetzt in ...
Bonn (ots) - Unsere Welt, ein Ort der Vielfalt! Es ist spannend und bereichernd zu erfahren, wie Menschen anderswo leben, wie sie denken, fühlen und lieben, wie Landschaft und Klima ihre Arbeitsweise und gesellschaftlichen Traditionen prägen und was sie in ihrem Alltag daraus machen. Mit dem Themenschwerpunkt ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, fordert bei phoenix, dass die Polizei in Deutschland Antisemitismus besser und früher erkennen müsse. Die Grenzen zwischen zulässiger Kritik und Antisemitismus seien den Beamten hier oft nicht klar. Er beklagt hier, dass "viele Fehleinschätzungen bei den Angriffen auf Synagogen ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen des Bundestagswahl im September steht der digitale FDP-Parteitag am kommenden Wochenende. Bei diesem 72. FDP-Bundesparteitag werden die mehr als 660 Delegierten unter dem Motto "Nie gab es mehr zu tun" neben der Verabschiedung des Wahlprogramms der Liberalen auch mögliche ...
Bonn (ots) - phoenix sendet am kommenden Donnerstag, 20. Mai 2021, um 14 Uhr live das erste Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidat:innen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beim 23. WDR Europaforum. Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock werden in einer von WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni ...
Bonn (ots) - Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg und bis vor kurzem SPD-Parteimitglied, sorgt sich um die Demokratie. "Unsere Demokratie stirbt. Und ausgerechnet eine Pandemie macht diesen Prozess sichtbar", schreibt Neubauer in seiner Streitschrift "Rettet die Demokratie!". ...
Bonn (ots) - Die ganze Welt leidet unter der Corona-Pandemie, aber die schlimmsten Meldungen kommen zurzeit aus Indien. Die meisten der 1,4 Milliarden Inder sind dem Virus schutzlos ausgeliefert, die ohnehin schlecht ausgestatteten Krankenhäuser sind komplett überlastet. 25 Millionen Infizierte, schon 250.000 Tote, mehr als 400.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb ...
Bonn (ots) - Der Wahlkampf ist eröffnet: Bis zur Bundestagswahl im September sind es noch vier Monate. Die Parteien bringen sich in Stellung, denn selten war die Frage offener, wer am Ende Kanzlerin oder Kanzler wird. Der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, und dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Bonn (ots) - Die Inzidenzen sinken langsam, die Hoffnung auf einen Sommerurlaub wird größer. Während Spanien seine Einreisebestimmungen schon gelockert hat, wollen andere Urlaubsländer nachziehen. Auch Spitzenpolitiker zeigen sich optimistisch, dass es im Juni schon einen Impfeffekt geben wird und damit Lockerungen in greifbare Nähe kommen. Welchen Erfolg haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Linken-Parteivorsitzende und Co-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Janine Wissler fordert einen bundesweiten Mietendeckel und die Enteignung großer Immobilienkonzerne "Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel, das heißt einen Mietenstopp, damit die Mieten nicht weiter durch die Decke gehen", sagte Wissler im phoenix-Interview. Das ...
Bonn (ots) - Die Personalien Boris Palmer und Hans-Georg Maaßen beschäftigen weiterhin die politische Öffentlichkeit. Die Bundestagsabgeordnete und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast unterstützte das eingeleitete Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wegen dessen jüngster Äußerungen. "Das Fass ist übergelaufen. Das geht so nicht mehr, denn er hat schon oft ...
Bonn/Brüssel (ots) - Der CDU-Politiker und EU-Abgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Im phoenix-Interview sagte er, dass das Zustandekommen eines weiteren Referendums davon abhänge, "ob ...
Bonn/Berlin (ots) - Deutschland müsse viel investieren, um die Wachstumschancen der 2020er Jahre realisieren zu können, sagt Kanzlerkandidat Olaf Scholz im phoenix-Interview: "Das Eisenbahnwesen in Deutschland wäre nicht entstanden, wenn wir so agieren würden wie heute beim Ausbau der Mobilfunknetze, bei der Breitbandverkabelung, bei der Ladeinfrastruktur der elektrischen Mobilität." Es seien staatliche Richtlinien ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz im Wahlprogramm sei keine Frage des gesellschaftlichen Trends, sagt Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal im phoenix-Interview am Rande des Bundesparteitags: "Wir machen Klimaschutz, weil es für uns um alles geht. Es geht auch darum den Wohlstand und Arbeitsplätze zu erhalten." Die SPD werde sich als Partei der Arbeit zielstrebig für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Klimaschutz als solcher könne nicht allein im Zentrum eines Wahlprogramms stehen, macht Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion am Rande des Bundesparteitags im phoenix-Interview deutlich. Die SPD setze sich deshalb für einen Klimaschutz ein, den sich jeder leisten könne: "Wir wollen einen sozialen Klimaschutz. Wir wollen aber ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Mai 2021. Der SPD-Generalsekretär, Lars Klingbeil, zeigt sich zu Beginn des Bundesparteitags mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst zuversichtlich. Trotz aktuell eher ernüchternder Umfragewerte, ist sich Klingbeil sicher, dass die Partei im Spätsommer aufholen werde. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte Klingbeil: ...
Bonn (ots) - Der am Freitag begonnene EU-Sondergipfel in Porto endet am Samstagnachmittag. Auf der Tagesordnung des zweiten Gipfeltages steht die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Frage, ob der Patentschutz für Impfstoffe aufgehoben werden sollte, um die Impfstoffproduktion weltweit anzukurbeln. ...
Bonn (ots) - Jeden Tag urteilen Gerichte im Namen des Volkes. Doch zwischen diesem angewandten Recht und der gefühlten Gerechtigkeit klafft oft eine große Lücke. So haben viele Menschen immer wieder den Eindruck, dass Unschuldige bestraft und Schuldige zu mild behandelt werden. War es angemessen, den ...
Bonn (ots) - Ganz im Zeichen der Bundestagswahl steht am kommenden Sonntag, 9. Mai 2021, der außerordentliche Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Die Sozialdemokraten wollen bei dem digitalen Treffen Bundesfinanzminister Olaf Scholz offiziell als Kanzlerkandidaten bestätigen und das Wahlprogramm beschließen. Aufgrund der ...
Bonn/Goslar (ots) - Der frühere Außenminister und aktuelle Vorsitzende des Vereins "Atlantik-Brücke", Sigmar Gabriel (SPD), bezweifelt, dass man durch wirtschaftlichen Druck Einfluss auf Menschenrechte bei Handelspartnern wie China oder Russland nehmen könne. "Länder verändern sich aus sich selbst heraus, aber nicht dadurch, dass andere wirtschaftlichen Druck ...
Bonn (ots) - Deutschland soll mehr gegen den Klimawandel tun. Das fordert nicht nur "Fridays for Future", sondern auch das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter hatten die Bundesregierung vergangene Woche aufgefordert, ihr Klimaschutzgesetz bis Ende 2022 nachzubessern. Jetzt soll das Gesetz sogar noch vor ...
Bonn (ots) - Ein Film von Annette Dittert, phoenix/NDR 2021 Schottland ist eigenwillig. Schön. Ein weites Land, aber auch karg und oft abweisend. Das prägt die Menschen dort. Schon immer. Und seit Jahrhunderten sind sie trotz der vielen Unterschiede in einer Art Hassliebe an England gebunden. Nur - wie lange noch? ...
