Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und designierte FDP-Generalsekretär, Bijan Djir-Sarai, hält Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien für unbegründet. Es sei eine "Fake-Diskussion", die Russland aus propagandistischen Gründen führe, so Djir-Sarai im phoenix-Interview. Russland fühle sich nicht militärisch durch die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
Bonn (ots) - Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV,) ist überzeugt, dass es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie beim Testgeschehen deutliche Änderungen geben muss und man sich auf symptomatische Fälle konzentrieren sollte. "Es wird einen Schwerpunkt geben, die Menschen mit PCR-Tests zu versehen, die gegebenenfalls aus der Quarantäne ...
Bonn (ots) - Für den Physiker Harald Lesch, der sich seit langem mit den Themen Klimawandel und Energiegewinnung befasst, steht außer Frage, dass jede und jeder einen Beitrag zur Energiewende leisten sollte: "Wir müssen die Windkraftwerke hinter dem Haus und die Fotovoltaik-Anlagen auf unseren Dächern und auf ...
Bonn (ots) - Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Andrew Ullmann, hält die "parteiübergreifende Lösungsfindung" in der Frage einer möglichen Impfpflicht für den besten Ansatz. Bei phoenix sagte Ullmann: "Wir werden jetzt nicht nach einer demokratischen Wahl in der Fraktion abstimmen, in welche Richtung wir gehen wollen, sondern wir haben ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die derzeitige Situation im Ukraine-Konflikt als "dramatisch" ein. "Die Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen", sagte Gabriel bei ...
Bonn/Mainz (ots) - Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Gerhard Trabert, hat dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier fehlende Nähe zu den Bedürftigen der Gesellschaft vorgeworfen. Aus seiner langjährigen Erfahrung und durch den direkten Kontakt mit von Armut betroffenen Menschen in ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den multilateralen Treffen des Nato-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Besetzung der Ostukraine durch Russland und prorussische Separatisten verurteilt. "Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb ist es gut, dass jetzt das gesamteuropäische ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, hat die neuen Überbrückungshilfen für Corona-bedingte Einbußen von Unternehmen heftig kritisiert. Es sei "die schlechteste Überbrückungshilfe, die wir bis jetzt hatten", und das "obwohl an ...
Bonn (ots) - Das neue Jahr beginnt mit alten Herausforderungen. Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem: Während in den USA erstmals die Schwelle von einer Million Neuinfektionen überschritten wurde, die Todeszahlen in Russland traurige Rekordwerte erreichen und die Inzidenzen auch hierzulande wieder in die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...
Bonn/Stuttgart (ots) - In der Diskussion um die umstrittene Gas-Pipeline Nordstream 2 hat sich der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine vorrangige rechtliche Prüfungder Inbetriebnahme ausgesprochen. "Bei uns gilt das Recht und deshalb wird jetzt bei dieser ...
Bonn/München (ots) - Der Virologe Klaus Stöhr sieht mit der neuen Omikron-Variante ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht: "Wenn man sich anschaut, wie sich die Viren in den letzten Monaten entwickelt haben, ist es ein deutlicher Schritt Richtung Ende der Pandemie", sagte Stöhr in der phoenix-Sendung corona nachgehakt. Das Virus werde sich vielleicht nicht mehr so ...
Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte, Sebastian Fiedler, hat die Innenminister der Länder zu einheitlichem und konsequenterem Vorgehen gegen unangemeldete Demonstrationen von Corona-Leugnern aufgerufen. Er erwarte, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema sehr zeitnah auseinandersetze, "um abgestimmt deutlich zu machen, dass hier ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 6. Januar 2022, kommen die Freien Demokraten in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. phoenix übertragt ab 11.30 Uhr live aus dem Stuttgarter Opernhaus. Reporterin vor Ort ist Constanze Abratzky. Ziel der Veranstaltung sei es, sich auf "die kommenden Herausforderungen und die inhaltlichen Schwerpunkte" des neuen ...
Bonn/Hamburg (ots) - Vor der morgigen Kultusministerkonferenz (KMK) zur Corona-Lage an den Schulen hat die Kultusministerin von Schleswig-Holstein und neue Vorsitzende der KMK, Karin Prien (CDU),vor weiteren Schulschließungen gewarnt: "Wir müssen uns klarmachen: Für Kinder und Jugendliche bedeuten Schulschließungen eine massive Einschränkung ihrer ...
Bonn/Dessau (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B'90/Grüne) erklärt, sie halte trotz der neuen EU-Vorlage, die Atomkraft als nachhaltige Energieform einstuft, die Finanzierung weiterer Reaktoren in Deutschland für unwahrscheinlich. "Die Frage, ob jetzt diese Energieform von der Taxonomie als nachhaltig bewertet werde, zieht nach meiner Einschätzung nicht ...
Bonn (ots) - Der Kölner Lungenfacharzt und Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den nächsten sechs Monaten das Meldesystem der Gesundheitsämter von Grund auf neu aufzubauen. "Ich stimme dem Gesundheitsminister ...
Bonn (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigten Steuererleichterungen grundsätzlich positiv, erwartet von ihnen jedoch keine kurzfristigen positiven Effekte. "Grundsätzlich kann man diese Vorschläge durchaus positiv bewerten, aber sie wirken ja erst in der Zukunft. Wir haben heute ja nicht das ...
Bonn (ots) - Um die Schönheit und Zerbrechlichkeit der Erde geht es im Thementag "Die Zukunft des blauen Planeten" zum Auftakt des neuen Jahres. Ein Tag, der unsere Welt in ihrem Facettenreichtum zeigt, in alle Himmelrichtungen aufbricht, um die Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt zu erkunden. Auch wird die allgegenwärtige Frage untersucht, was wir tun können, um die Erde als lebenswerten Ort zu erhalten. Ein Thementag ...
Bonn (ots) - Das Festtagsprogramm bei phoenix erzählt von Momenten, die die Welt bedeuten. Zum Jahreswechsel bietet phoenix vom 20. Dezember 2021 bis 9. Januar 2022 bildstarke Dokumentationen in 14 Thementagen und einer Themenwoche. Das vielfältige Filmangebot startet mit den Themen "Traumrouten", "Himmelsrichtung Osten" und "Menschen.Leben.Vielfalt". Es beleuchtet ...
Bonn (ots) - Der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich zum Impfstoff-Mangel geäußert und dem früheren Bundesgesundheitsminister Versäumnisse vorgeworfen. "Bei der Beschaffung von Impfstoff müssen wir aufpassen, nicht einen großen Vertrauensverlust als Politik insgesamt zu erleiden. Da hat uns Jens Spahn offensichtlich ein großes Ei ins Nest gelegt", ...
Bonn / Dresden (ots) - Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die jüngsten Bedrohungen gegen Politiker wie die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt: "Wir haben hier eine eindeutige Grenzüberschreitung gesehen", sagte Wöller im Fernsehsender phoenix. "Das geht in einer Demokratie gar nicht. Das sind ...
Bonn / Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Radikalisierung gewaltbereiter Demonstranten in Sachsen hat der Extremismusforscher Hans-Joachim Funke (FU Berlin) Politik und Behörden Versäumnisse vorgeworfen. "Das ist eine Situation, die nicht mehr unter Kontrolle ist, auch weil die Polizei zu lange gewartet hat, die Politik zu vorsichtig war", sagte Funke im ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Zunahme von Corona-Protesten radikalisierter Querdenker hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, eine schärfere Abgrenzung zwischen politisch motivierten und gewaltbereiten Demonstranten gefordert: "Wir müssen uns überlegen, wenn die Versammlungsfreiheit die Bühne sein soll, dass jemand ...
Bonn (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Es muss hier NATO-General heißen. Der ehemalige NATO-General Egon Ramms erwartet sich von der neuen Bundesregierung Verbesserungen im Bereich der Verteidigungspolitik. Im Koalitionsvertrag fänden sich "etliche positive Entwicklungen", sagte Ramms im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert im phoenix-Interview am Rande des SPD-Parteitags die Fackelmärsche vor Wohnhäusern von Politiker:innen und Amtsträger:innen scharf und bezeichnet sie als "Grenzüberschreitungen". "Meine Sicht der Dinge ist: Man kann in einer ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Der neugewählte stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thomas Kutschaty, fordert entschiedene Schritte, um in Nordrhein-Westfalen den Sprung zu klimafreundlicher Energieversorgung der Industrie zu schaffen. "Wir müssen schauen, wie wir dieses starke Industrieland ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. Dezember 2021. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt, dass momentan von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik die höchste Bedrohungslage ausgehen. "Ich habe eine besondere Priorität der Bekämpfung des Rechtsterrorismus und ...
Bonn / Berlin (ots) - Der scheidende Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, zeigt sich beeindruckt von dem Zusammenhalt der Sozialdemokraten während seiner Zeit im Amt - trotz teils schlechter Umfragewerte der Partei im Vorfeld der Bundestagswahl. "Die härteste Phase war die, in der wir sicher waren, dass wir viele richtige Schritte unternehmen und ...
