Düsseldorf/Bonn (ots) - Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen ...
Bad Tabarz/Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Bad Tabarz / Bonn (ots) - Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte Gysi: "Die eigentliche ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, hat seine Genossin Sahra Wagenknecht im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" scharf kritisiert. Wenn man als Parteipolitikerin einen bestimmten Flügel repräsentiere, gelte es, zwei Dinge zu akzeptieren, so Hoff: "Erstens: Wenn man Minderheit ist, ist man Minderheit. Und Zweitens: Die Partei entscheidet über die ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hat sich optimistisch über den Ausbau der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen nach einem Ende des russischen Angriffskrieges gezeigt. "Auch im letzten Jahr, unter diesen furchtbaren Kriegszuständen, ist der Handel nicht so stark zurückgegangen, wie man es ...
Bonn (ots) - Die Schlacht um Bachmut hält weiter an - und mit ihr der Kampf um die Deutungshoheit über das Kriegsgeschehen. Der Westen ringt indes weiter um eine Strategie, die über ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls zum Frieden führen kann. Mit dem angestrebten Beitritt von Schweden und Finnland in ...
Berlin / Bonn (ots) - "Die Grünen bleiben auch in einer Koalition eine eigenständige Partei", sagt Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft und Klimaschutz NRW, nach neun Monaten gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Auf die Frage, ob die CDU ein Traumpartner sei, erwiderte sie, man habe sich gemeinsam "die Hände gereicht", um die ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
Berlin / Bonn (ots) - Der Grünen Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat im Vorfeld des Besuches von Israels Ministerpräsident Netanjahu bei Bundeskanzler Scholz von der Bunderegierung gefordert, klar Stellung zur geplanten hoch umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. "Man sollte von Seiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten. In der ...
Berlin/Bonn (ots) - Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat noch einmal die Bereitschaft betont, mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über Lösungen in Fragen der Bildungspolitik zu diskutieren. Bei phoenix sagte Prien: "Es ist ja nicht so, dass der Bund mit ...
München/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wünscht sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Dialog mit den Unternehmen. "Die Bedingungen, die man sich am grünen Tisch im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausarbeitet, sind nicht ...
Bonn (ots) - "Waffenstillstandsverhandlungen sind immer denkbar, die Frage ist nur, mit welcher Aussicht auf Erfolg und unter welchen Bedingungen", sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die "defensiven Ziele" der Ukraine seien gewissermaßen die ...
Dortmund/Bonn (ots) - Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Nachbesserungen bei den vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Gesetzen zur vereinfachten Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA) gefordert. Die automatische Einführung der EPA für alle Patienten ohne deren Zustimmung sei ein "sehr schlechter Weg", sagte ...
Bonn (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat anlässlich des Internationalen Frauentages auf die Bedeutung feministischer Außenpolitik für die Bewältigung von Krisen und für die Stabilität von Gesellschaften hingewiesen. Bei phoenix sagte Schulze: "Es geht uns darum, Gesellschaften insgesamt stärker zu machen, dafür zu sorgen, dass wir mit ...
Bonn (ots) - Die Union hat sich nach dem Ende der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg kritisch zu den Ergebnissen geäußert. "Was wir gehört haben, ist heiße Luft. Der Bundeskanzler ist abgetaucht", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Es sei nicht zu erkennen gewesen, dass FDP und Bündnisgrüne bei Streitthemen Einigkeit erzielt hätten. "Da ...
Berlin/Bonn (ots) - Peter Altmaier: Ein Sieg Russlands "wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis" Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. "Was mich umtreibt und was mir auf der ...
Bonn (ots) - Treffen unter schwierigen Vorzeichen: Kanzler Scholz ist nach Washington gereist, um mit US-Präsident Biden unter vier Augen zu sprechen. Kurz zuvor machten sich Misstöne in den transatlantischen Beziehungen breit, etwa um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Doch bereits zuvor sorgte die ...
Bonn (ots) - "Eine Verteidigung Deutschlands nur mit der Bundeswehr das wäre nicht möglich, das geht nur gemeinsam", sagt Generalleutnant Markus Laubenthal, stellvertretender Generalinspekteur der Bundeswehr. Deutschland sei auf die NATO angewiesen. "Die Verteidigung von Bündnispartnern findet immer im Bündnis ...
Bonn (ots) - Nach der Entscheidung der Berliner SPD, Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen zu wollen, sind die Bündnisgrünen in der Hauptstadt vor allem über den Stil der Sozialdemokraten schwer enttäuscht. "Wenn man sechs Jahre gut zusammenarbeitet, ist es doch sehr seltsam, überraschend und ein ganz klarer Vertrauensbruch, wenn man dann von einem ...
Bonn (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung übt der Paritätische Gesamtverband Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, forderte, zeitnah zu einer Lösung zu kommen. "Wer Kinder in Armut lässt, nimmt ihnen ihre ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mehr Tempo bei der Ersatzbeschaffung derjenigen Munition und Waffen angemahnt, die die Bundeswehr seit Kriegsbeginn an die Ukraine abgegeben hat. "Wir sprechen von rund 20 Milliarden für Munition, wir sprechen jetzt schon von 18 Kampfpanzern Leopard, wir sprechen von Haubitzen, die wir im ...
Gelsenkirchen/Bonn (ots) - Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, hat die neuerlichen Streiks im öffentlichen Dienst kritisiert. Diese seien "vollkommen überzogen, falsch und unangemessen", da die Verhandlungen mit den Gewerkschaften noch liefen und noch nicht gescheitert seien. Entgegen den Behauptungen der ...
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, hat das jüngste Tarifangebot der öffentlichen Arbeitgeber erneut als "Mogelpackung" zurückgewiesen. "Es kann nur einen Abschluss geben, wenn wir auch einen entsprechenden Mindestbetrag haben, weil die Kolleginnen und Kollegen natürlich unter der galoppierenden Inflation leiden ...
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
Bonn (ots) - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des 'Manifest für den Frieden' gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig ...
Schwäbisch Gmünd/Bonn (ots) - Der frühere deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, hat am ersten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine UN-Generalsekretär António Guterres stark kritisiert und ihn zu mehr Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg aufgefordert. Vor dem Hintergrund des ...
Bonn (ots) - "Es ist wichtig zu verstehen, dass ein Diktator nicht aus dem Nichts kommt", sagt die renommierte Historikerin Heike B. Görtemaker, der werde unterstützt und getragen. "Auch von Putin können wir annehmen, dass sich doch eine Mehrheit der Russen für ihn aussprechen würde, dass sie ihn als Helden ...
Berlin/Bonn (ots) - Laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, kommen die Gespräche um weitere Waffenlieferungen voran. Derzeit kläre man den Bedarf an Militär-Flugzeugen ab, so Makeiev im phoenix-Interview im Vorfeld des ersten Jahrestages der verstärkten russischen Angriffe. Die Ukraine hofft nach dem jüngsten Kiew-Besuch des ...
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate ...
