Berlin / Bonn (ots) - Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, befürwortet die von Bundesverteidigungsminister Pistorius eingeleiteten Umstrukturierungen und Neubesetzungen wichtiger Posten im Verteidigungsministerium. "Ich bin dafür, dass er das macht. Wir leben in einer Zeitenwende, und Zeitwende ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat am Rande des Bundesparteitags der FDP erneut Kritik am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geübt und ein vermeintliches Überangebot von Unterhaltungsformaten kritisiert. "Es kann doch nicht sein, dass jeder ...
Berlin / Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Aktionen der Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" verurteilt, gleichzeitig aber auch seine Entscheidung verteidigt, sich mit Mitgliedern der Gruppe zu treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. "In einer Demokratie muss man miteinander ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sieht die Ampel-Koalition trotz vieler Meinungsverschiedenheiten vor allem mit den Grünen auf einem guten Weg. Auf die Frage, ob das Regieren mit den Grünen besonders schwer falle, antwortete Dürr: "Nein, es fällt nicht schwer. Es ist immer wieder mal Diskussion in der Sache und streiten ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bekräftigt, dass seine Partei das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gebäude-Energiegesetz (GEG) im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch einmal verändern werde. "Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten in den Gremien des deutschen Bundestages, hier notwendige Veränderungen vorzunehmen", sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke hat mit Blick auf neue Protestaktionen von Klimaaktivisten der Letzten Generation bundesweit einheitliche Regelungen beim Verhinderungsgewahrsam gefordert. Die vorsorgliche Inhaftierung von mutmaßlichen Straftätern sei im ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Bonn (ots) - Seit gut eineinhalb Jahren trägt die FDP zusammen mit SPD und Grünen in der Ampel-Koalition Regierungsverantwortung. Und seit Bestehen der Ampel-Regierung sind die Liberalen darum bemüht, ihr eher bürgerliches Profil in der mehrheitlich links verorteten Koalition zur Geltung zu bringen. Nach dem ...
Berlin/Bonn (ots) - Bauen ist in Deutschland zu teuer und zu aufwendig, dies bremse den dringend benötigten Wohnungsbau massiv, so der Vorwurf des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. Bei phoenix sagte BFW-Präsident Dirk Salewski: "Wir bauen in Deutschland zu teuer, zu aufwendig, mit ...
Bonn/Warschau (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, hat aus Anlass des 80. Jahrestages des Aufstands im Warschauer Ghetto vor einem erneuten Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gewarnt und eine Bildungsoffensive gefordert, um dem entgegenzutreten. Bei phoenix ...
München/Bonn (ots) - Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, wünscht sich von der deutschen Politik eine systematische Unterstützung der Industriezweige, die bereits erfolgreich auf Künstliche Intelligenz setzen. Im phoenix-Interview sagte Berg: "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Dinge wirklich besonders zu fördern, wo wir wirklich stark ...
Bonn (ots) - Tilmann Bünz rekonstruiert in der phoenix-Dokumentation zwei Lebenswege, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Dabei zeigt er neues, bisher unveröffentlichtes Material vom Aufstand im Warschauer Ghetto, das erst im Winter 2022 auf einer Filmrolle entdeckt wurde. Die Fotos stammen aus dem Nachlass ...
Bonn (ots) - Die Union wendet sich entschieden gegen das heute von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorgestellte Konzept zur Cannabis-Legalisierung. "Für uns ist dieser Plan völlig unausgegoren. Wir lehnen eine Cannabis-Legalisierung, so wie sie jetzt vorliegt, generell ab", erklärte die Expertin für Sucht- und Drogenpolitik in der Unions-Bundestagsfraktion, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär der bayerischen FDP, Lukas Köhler, möchte sich die Möglichkeit einer erneuten Nutzung der restlichen drei Atomkraftwerke auch nach deren Abschalten offen halten. Im phoenix-Interview betont er: "Die Energiekrise ist noch nicht vorbei." Es sei daher "richtig, nicht direkt mit dem Rückbau der ...
Bonn (ots) - Erdogan - Vom Reformer zum Autokraten Von Angela Claren-Moringen/April 2023 Erdogan spaltet die Nation. Nach 20 Jahren an der Macht könnte er erneut zum Präsidenten der Türkei gewählt werden. Wer ist der starke Mann am Bosporus, der einst als Hoffnungsträger gefeiert wurde? Ob gütiger Landesvater, ...
Bonn (ots) - Farbenfroh wie der Frühling: das Osterprogramm bei phoenix. Ob aus der Vogelperspektive oder mit menschlichem Blick, vertieft in die Geschichte oder aufmerksam für Phänomene der Gegenwart: im Osterprogramm bis zum 16. April 2023 zeigt phoenix das Leben in seiner ganzen Vielfalt. "Die Zukunft des blauen Planeten" heißt der große Themenschwerpunkt im "Dokufrühling": er beleuchtet sowohl die Faszination ...
Bonn (ots) - Der designierte Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist nach der heutigen Präsentation des Koalitionsvertrages mit der SPD sehr optimistisch, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten die Bundeshauptstadt voranbringen können. "Es ist gut für Berlin, dass sich diese beiden Parteien ...
Bonn (ots) - Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit in New York) in einem Strafverfahren verantworten. Grund für die Anklage sei eine frühere Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Diese Zahlung könnte im Konflikt ...
Bonn (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist im Visier der NATO. Deren östliche Mitgliedsstaaten beobachten den Kriegsverlauf mit größter Aufmerksamkeit und Sorge. Die rund 1.600 Frauen und Männer, die ihren Dienst in den Deutschen Streitkräften als Führungsnation der NATO-Battle-Group-Litauen ...
Bonn (ots) - "Wir müssen uns verpflichtet fühlen, in der Zukunft auch die Erfolgsgeschichten von Migranten in Deutschland zu erzählen und sie zum Zentrum unseres Handelns zu machen", meint der CDU-Politiker und Musikmanager Joe Chialo. "Denn das ist ja das Entscheidende, es gibt so viele, die so geil performen, ...
Bonn (ots) - Farbenfroh wie der Frühling ist das phoenix -Osterprogramm. Ob aus der Vogelperspektive oder mit menschlichem Blick, vertieft in die Geschichte oder aufmerksam für Phänomene der Gegenwart: Im Osterprogramm zeigt phoenix das Leben in seiner ganzen Vielfalt. "Die Zukunft des blauen Planeten" ist das Oberthema des "Dokufrühlings": Er beleuchtet zur ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Ökonomin und Energie-Expertin beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Claudia Kemfert, hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf kritisiert, Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete sie als "Klimakatastrophen-Kanzler". Bei phoenix sagte Kemfert: "Es ist wirklich keine Fortschrittskoalition, die wir hier sehen, ...
Brüssel/Bonn (ots) - Martin Schirdewan, Ko-Parteivorsitzender DIE LINKE, fordert angesichts der Inflation einen "radikalen Wechsel in der Steuerpolitik" und kritisiert die Ampel-Regierung. Besonders mit dem FDP-Vorsitzenden Finanzminister Christin Linder ging der Linken-Politiker im phoenix-Interview hart ins Gericht: die "Betonideologie" des Finanzministers vermittle ...
Weilheim/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hat dem Vorschlag einer "Abwrackprämie" für Öl- und Gasheizungen Nachdruck verliehen. Bei phoenix sagte Dobrindt: "In der Sache ist es so, dass wir vorgeschlagen haben, das zu fördern und nicht zu verbieten, nicht bevormunden, sondern finanzielle Unterstützung ...
Bonn (ots) - Noch bevor König Charles III. am 6. Mai offiziell zum König des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gekrönt wird, stattet er gemeinsam mit der Königin-Gemahlin Camilla kommende Woche Deutschland einen dreitägigen Staatsbesuch ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden König Charles III. und seine Frau am Mittwoch am ...
Bonn (ots) - Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow äußert sich im Gespräch mit Inga Kühn darüber, wie es dem Oppositionellen Alexej Nawalny geht, wie viel Rückhalt Wladimir Putin in seinem Land hat und wer dem Präsidenten tatsächlich gefährlich werden könnte. Es werde Putin nicht gelingen, Alexej ...
Regensburg/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Werneke, hat den für Montag angekündigten gemeinsamen Streik mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG verteidigt. Der Streik werde zur Belastung für viele Menschen werden, "aber besser ein Tag Belastung mit der Perspektive, zu einem Tarifabschluss zu kommen, als ein wochenlanger ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) bekräftigt, wonach klimaneutrale Verbrenner-Autos auch nach 2035 innerhalb der EU zulässig sein müssen. Die Bundesregierung habe diese Forderung in Gesprächen mit der EU-Kommission und dem ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die Politik der deutschen Ampel-Koalition beim Aus von Verbrenner-Autos auf EU-Ebene scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe das Verbrenner-Aus innerhalb der Europäischen Union stets vorangetrieben und ...
Bonn (ots) - Die deutschen Handwerksbetriebe sind nach Ansicht von Handwerkspräsident Jörg Dittrich bislang besser als erwartet durch die wirtschaftlich angespannte Situation gekommen. Dennoch dürfe man nicht verkennen, dass noch eine schwierige Zeit vor dem Handwerk liege. "Dass wir jetzt mitten in der Krise stehen, gehört zur Wahrheit dazu, und das zeigt sich in ...
