Berlin (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres hat recht: Es benötige "Quantensprünge", um die Erderwärmung zu bremsen. Und er nannte beim Afrika-Klimagipfel in Kenia auch die Hauptverantwortlichen: Dies sei nur möglich, wenn "die größten Umweltsünder die Führung übernehmen", betonte er mit Hinweis auf die G20-Länder, die für 80 Prozent der ...
Berlin. (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez weiß seit den Wahlen am 23. Juli, dass er für eine neue Regierungsmehrheit auf die Stimmen der liberalen katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts des Exil-Präsidenten Carles Puigdemont angewiesen ist. Und seit dem 5. September weiß er auch, was er dafür bieten muss: ein ...
Berlin (ots) - Die Schuldenbremse, auf die Christian Lindner so sehr pocht, solange es nicht um die Militärausgaben geht - sie wirkt. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sind keine zusätzlichen Mittel für das Deutschlandticket vorgesehen. Die Länder werden mit der Finanzierung der Mehrkosten alleingelassen und von Verkehrsminister Volker Wissing mit ...
Berlin (ots) - Die Angelegenheit sei "Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet" - so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus Söder, dessen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Es ist ein Kommentar, der zu 100 Prozent auch auf alles zutrifft, was Söder in dieser ...
Berlin (ots) - Für Richard Blumenthal, US-Senator aus Connecticut, ist der Ukraine-Krieg vor allem eines: ein guter Deal. Zumindest liegt es dem Demokraten am Herzen, diese Perspektive seinen Wählerinnen und Wählern zu Hause nahezubringen. "Die Amerikanerinnen und Amerikaner können sich sicher sein: Wir ...
Berlin (ots) - "Die Mannschaft will sterben und kriegt nicht frei" - diese Songzeile von Gerhard Gundermann kann einem schon einfallen, wenn man sich den desolaten Zustand der Bundestags-Linksfraktion ansieht. Natürlich will die Fraktion nicht sterben, aber es herrschen Ratlosigkeit und Lethargie. Oder wie soll man es sonst nennen, wenn die Fraktion nach dem ...
Berlin (ots) - Da ist er wieder: der auch von früheren Regierungen gern beschworene Geist von Meseberg. Fernab des Berliner Trubels hat die zweitägige Kabinettsklausur der Ampel eine ganze Reihe von Beschlüssen gebracht und vor allem ein Bild von Einigkeit und Handlungsfähigkeit. Das dürften die Hauptakteure ...
Berlin (ots) - Die Situation von geflüchteten Kindern in Deutschland ist katastrophal. Ein sicheres Zusammenleben mit den eigenen Eltern, Bildung oder Privatsphäre dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus eines Kindes abhängen. Denn dabei handelt es sich um grundlegende Rechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention. ...
Berlin (ots) - Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung - wie schon beim Heizungskonflikt vor einigen Wochen - als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervor. Auch wenn sie es nicht ...
Berlin (ots) - Selbst die Polizei hat keine Zweifel: Der Mord an drei schwarzen Menschen in Jacksonville war ein Hassverbrechen, die Bekennerschreiben des weißen Mannes Anfang 20 sind eindeutig. Der weiße Mörder tötete just an dem Tag, an dem in Washington D. C. tausende schwarze Aktivist*innen, Vertreter*innen anderer ethnischer Gruppen sowie religiöse Gemeinschaften auf der Promenade zusammenkamen, wo sich am 28. ...
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 ist "Brics plus" ein Fakt: Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kommen hinzu. Das ist eine Bevölkerungszahl, die mit 414 Millionen Menschen an die 447 Millionen der Europäischen Union fast heranreicht. Brics plus baut ...
Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...
Berlin (ots) - Es war schon ein bisschen überraschend, welch vernichtendes Zeugnis sowohl das Umweltbundesamt als auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung am Dienstag ausgestellt haben. Beide Institutionen kommen zu dem Ergebnis, dass die CO2-Einsparziele für den Zeitraum bis 2030 krachend zu ...
Berlin (ots) - Natürlich konnte sich Christian Lindner am Wochenende nicht die Chance entgehen lassen, im Streit mit Familienministerin Paus noch eine Schippe draufzulegen. Die hatte den Finanzminister letzte Woche nämlich ziemlich blöd dastehen lassen, als sie einfach sein Herzensprojekt, das ...
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen sind - soweit bekannt - keine Flüchtenden im zentralen Mittelmeer ertrunken. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist den zivilen Rettungsschiffen zu verdanken, die Hunderte Menschen aus seeuntüchtigen Booten an Bord genommen haben. Wenn ihnen zu deren Ausschiffung weit ...
Berlin (ots) - Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit ...
Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen könnte es ein geordneter Übergang sein: Dietmar Bartsch, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, gibt das Spitzenamt ab, damit sich ein Nachfolger vor der nächsten Wahl profilieren kann. Doch in der tiefen Krise der Linkspartei werden solche Nachrichten ...
Berlin (ots) - In der kleinen südnorwegischen Stadt Arendal fand am Dienstag eine Podiumsdiskussion statt. Ein Mann namens Stian Jenssen dachte laut über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes und die künftige Sicherheit in Europa nach. Die Ukraine, so argumentierte er, könnte Territorien an Russland abtreten und im Gegenzug Nato-Mitglied werden. Man kann ...
Berlin (ots) - Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem ...
Berlin (ots) - Die Zeit der grauenhaften Anschläge, denen oft Dutzende junger Menschen zum Opfer fielen, ist in Afghanistan vorbei. Es ist Ruhe eingekehrt, auch die Korruption hält sich in Grenzen. Doch die Menschen im Land bezahlen teuer für diese Ruhe, insbesondere die Frauen, denen nach und nach alle in den 20 ...
Berlin (ots) - Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. Kriegsexperten von CDU, FDP, SPD und Grünen machen Druck; der Kanzler prüft und stimmt schließlich zu. So war es ...
Berlin (ots) - Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Parlaments-Vizepräsidentin Petra Pau hat die anhaltende Personal- und Austrittsdebatte in ihrer Partei scharf kritisiert. Diese Diskussionen seien fatal und "nicht links, sondern egoistisch arrogant" und lenkten von den wirklichen Herausforderungen ab, schreibt Pau ...
Berlin (ots) - Eine der großen Debatten in der Gesellschaft ist die um eine Transformation. Sie soll möglichst sozial und klimagerecht sein. Nun sind die Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft alles andere als leicht. Jenseits von individuellen Appellen zum Verzicht werden wir wohl etwas an ...
Berlin (ots) - In "Silicon Saxony" wird mit staatlicher Unterstützung in Höhe von fünf Milliarden Euro eine neue Chipfabrik aus dem Boden gestampft und der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist begeistert. Der Bund übernimmt dabei die Hälfte der Gesamtinvestition für die Fabrik und finanziert so die ...
Berlin (ots) - Die Berliner Grünen wollen sich weiter alle Koalitionsoptionen offen halten. "Kai Wegner scheint bemüht zu sein, sich im Richtungsstreit in der CDU vergleichsweise offen zu positionieren. Das ist zu begrüßen", sagte der Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai im Gespräch mit der ...
Berlin (ots) - Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas muss Farbe bekennen: Bei der nächsten Sondersitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag wird die Ecowas über ihren weiteren Umgang mit der Putschregierung in Niger befinden, die das Ultimatum zur Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten Mohamed Baozum einfach verstreichen ließ. Bisher ...
Berlin (ots) - Dietmar Bartsch hat die Linke-Bundestagsabgeordneten zur Einigkeit aufgerufen. Was klingt wie eine Phrase, hat einen bitterernsten Hintergrund, entbehrt aber zugleich nicht einer unfreiwilligen Komik. Denn nach der Ankündigung von Bartschs Kollegin Amira Mohamed Ali im Vorsitz der Linksfraktion, ...
Berlin (ots) - 78 Jahre nach dem nuklearen Inferno von Hiroshima und Nagasaki, bei dem die Opferzahlen in Japan in die Hunderttausende gingen, ist es am Jahrestag erschreckend still. Zwar gedenkt Japan der Opfer und weltweit läuten Friedensglocken in Solidarität, doch politisch regt sich wenig. Wer steht in der ...
Berlin (ots) - Angeblich nur zentimeterweise gehe es vorwärts mit der ukrainischen Offensive, überspitzt ein Interviewer im Gespräch mit Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) und baut sogleich den Vorwurf aus, die Bundesregierung verweigere der Ukraine Solidarität und Unterstützung. Die Waffensysteme sind ...
